Erkenntnisse der Schleppnetzfahndung

2 10 2014

„… dass das Bundeskriminalamt auch Bürgerinnen und Bürger kategorisieren dürfe, wenn kein konkreter Verdacht auf eine strafbare Handlung…“

„… dass eine Einordnung der Bürgerinnen und Bürger auch der Eigensicherung diene, falls einer von ihnen zur Sicherheit durch Polizeikräfte…“

„… die Fahndungsarbeit der Polizei zu erleichtern, indem dunkelhäutige Personen einen Stempel auf ihren Personalausweis…“

„… erspare eine eindeutige Zuweisung wie Arbeitsloser auch die eingehende Personenkontrolle, wenn die beschuldige Person ihren Wohnbezirk betreten wolle, und trage so zur friedlichen Auseinandersetzung mit der Schutzmacht…“

„… schwierige Zuordnung. Andererseits sei eine Einstufung als Drogenkonsument für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages schon aus ermittlungstaktischen Gründen sehr zu…“

„… ein seuchenmedizinisches Problem beschrieben habe. So werde eine Person in ihrem Ausweis als Träger von Ansteckungsgefahr geführt, wenn sie bei mindestens einer Kontrolle über eine infektiöse Krankheit verfüge. Man müsse durch den schnellen Zugriff auf die Datenbank verhindern, dass ein grippaler Infekt nicht noch jahrelang für den sozialen Abstieg des…“

„… ohne biometrische Maßnahmen nicht feststellbar, welche Person in dem Wohnblock in ihrer Jugend mit einem Kommunisten befreundet gewesen sei. Man müsse daher zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien den gesamten Wohnblock…“

„… zu heftigem Widerspruch geführt habe. Gerade die Apotheker hätten ein großes Interesse daran, offiziell verseucht Personen durch zusätzlichen, kostenpflichtigen Service zu…“

„… um eine rassisch motivierte Personenkontrolle verwaltungstechnisch zu dämpfen. Neger sowie jüdisch versippte Personen sollten durch die eindeutige Kennzeichnung nur noch ein Drittel der überprüften Subjekte…“

„… mehrere geistliche Würdenträger wegen des Tragens von Frauenkleidern und den exzessiven öffentlichen Gebrauch von THC-haltigen…“

„… die Erkenntnisse der Schleppnetzfahndung nicht einfach gering schätzen dürfe. Wer in demselben Wohnblock lebe wie ein Bürger, dessen Vater der linken Parteinahme verdächtigt werde, könne schon aus statistischen Gründen keine echte demokratische…“

„… beklage der Datenschutzbeauftragte des BKA, dass eine Religionszugehörigkeit nicht mehr in den Identifikationspapieren ersichtlich sei. So müsse man unvermeidlich eine deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, obwohl verdächtige Personen muslimische oder …“

„… sich tausende Linke, aber nur zehn rechtsradikale Straftäter in Deutschland befunden hätten, von denen lediglich wenige Hundert in Thüringen…“

„… müsse sich auch die Bundeskanzlerin, die als Bürgerin der DDR und Funktionsträgerin des zugehörigen Regimes eine entsprechende…“

„… ob ein Hauptwohnsitz in den neuen Bundesländern nicht generell für eine schnelle und unkomplizierte Einstufung der politischen Gesinnung…“

„… zwar auch durch Markierungen an der Wohnungstür zu ersetzen, was aber bei Kontrollen in der bewegten Masse nicht oder nur durch zusätzliche technische Hilfsmittel…“

„… dass Xavier Naidoo in der Kategorie Rocker geführt werde. Dies sei ein sehr bedauerliches Missverständnis, das sich nicht…“

„… den Bundespräsidenten zwar mit einer eigenen Kategorie auszustatten, die ihn vor jeder Strafverfolgung schütze, ihn aber formaljuristisch als einen…“

„… auch die Mobiltelefone der potenziell verdächtigen Personen zu indizieren, da man eine Funkzellenabfrage sonst nicht vollständig…“

„… nach dem Tod der beiden männlichen Mitglieder auch die Verhaftung Zschäpes gelungen sei. Die deutsche Polizei habe in einem Akt der Selbstermächtigung dreißig Prozent der national gesonnenen Persönlichkeiten beseitigt, die für den Fortgang der guten Sache keine…“

„… nur als Ausschlusskriterien werten wolle. So sei ein linker Straftäter bei Anschlägen gegen Asylbewerberheime und kommunistische Politiker automatisch nicht mehr in der Liste der…“

„… letztlich nicht darum, Straftaten aufzuklären, sondern durch die neuen technischen Mittel schon bei sich abzeichnenden Möglichkeiten einer diffusen Tatplanung…“

„… korrekt, dass deutsche Gerichte zu entscheiden hätten, wer als Straftäter bezeichnet werden dürfte. Das Bundeskriminalamt habe dies als viel zu langsam bezeichnet; es sei Täterwissen, ob eine Person Straftaten begangen habe, also müsse man es auch mit Androhung von Gewalt aus ihnen…“

„… schwierige Entscheidung, ob es sich um einen links- oder rechtsmotivierten Straftäter handeln würde. Horst Mahler habe sich gegenüber der Bundesanwaltschaft nicht eindeutig…“

„… habe das automatisierte System Merkel beim Betreten des Reichstages festgenommen. Das BKA bedauere diese Maßnahme außerordentlich, da sie lediglich auf einer sehr unsicheren Prognose und einem der Kanzlerin nicht bekannten…“

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