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26 04 2016

„… sich Bundespräsident Gauck gegen eine Abschaffung des Paragrafen ausgesprochen habe, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter…“

„… bestätigt, dass der Bundespräsident weder Gesetzgebungskompetenz habe noch dass es seine Aufgabe sei, sich zur Regierungspolitik einzulassen. Mit Befremden nehme Karlsruhe zur Kenntnis, dass der…“

„… aus Schloss Bellevue zu vernehmen sei, dass dies eine Frage des Respekts sei. Oft und gerade von türkischstämmigen Mitbürgern habe Gauck die selbstbewusste Forderung nach mehr Respekt…“

„… den Paragrafen noch in dieser Legislatur, möglicherweise schon in diesem Sommer zu streichen. Der türkische Botschafter habe dies als unverhohlene Aufforderung bezeichnet, den Präsidenten vorher noch zu…“

„… könne aber nur die Beibehaltung aller strafrechtlichen Regelungen aus seiner Sicht die moralische Rechtfertigung untermauern, dass man nach seiner rechtskräftigen Verurteilung dennoch seine eigene Unschuld im Sinne der Freiheit eines Christenmenschen…“

„… der türkische Präsident die Einstellung deutscher Kulturveranstaltungen in Dresden gefordert habe. Das Bundespräsidialamt sehe dennoch keine Gefahr, dass PEGIDA auch weiterhin wöchentlich für mehr Toleranz zwischen deutschen und türkischen Nazis…“

„… nach einem Rechtsgutachten des Kanzleramts keine Zivilklage erheben könne, da die Türkei als Militärstaat…“

„… fordere Gauck mehr Mitgefühl für den türkischen Amtskollegen. Er selbst habe während seiner Zeit in der DDR gelegentlich Erkrankungen an Strafverfolgungswahn…“

„… habe Maas bereits mit Facebook Verhandlungen geführt und sei zu einer Einigung gekommen, gemäß derer eine Abschaffung des bewussten Paragrafen keine Änderung in der Reaktion auf beleidigende Äußerungen…“

„… einer Abschaffung grundsätzlich zustimme, wobei Gabriel statt einer schnellen Lösung einer Absenkung der Höchststrafe in drei Schritten…“

„… lehne die AfD-Vorsitzende jede Änderung des deutschen Strafrechts ab. Zum einen sei nur eine sinnlose Strafverschärfung mit ihr zu machen, zum anderen könne man nicht riskieren, dass sich deutsche Staatsbürger abfällig über den russischen Präsidenten äußern könnten, ohne langjährige Haftstrafen zu…“

„… nicht bestätigen könne. Nach ersten Meldungen habe die Religionsbehörde bereits die Nennung des Namens oder seiner Bestandteile als Gotteslästerung…“

„… sei Gauck davon überzeugt, dass er selbst das beste Beispiel für einen Präsidenten sei, der auch im Ausland respektiert werde. Er selbst sei noch nie von ausländischen Staatsoberhäuptern beleidigt worden, weshalb man auch fürderhin den Paragrafen…“

„… nicht daran interessiert sei. Putin habe wissen lassen, er suche sich selbst aus, wer ihn beleidigen dürfe, Petry gehöre nicht zu den…“

„… eine Beleidigungsklage des türkischen Präsidenten noch nicht bestätigt sei. Gauck sei auch in diesem Fall nicht bereit, über das deutsche Strafrecht zu diskutieren, da für eine etwaige Strafanzeige ja nicht der Paragraf im deutschen…“

„… sich kurzfristig ergeben habe. Gabriel werde in Ankara auf Wunsch auch vor dem Parlament mitteilen, dass das Land einen beeindruckenden Präsidenten…“

„… wenn er sich zum Nachfolger des Propheten erkläre. Gauck wolle dies nicht kommentieren, weise aber darauf hin, dass die deutsche Justiz sich nun auch in ihrer Verantwortung zum Schutz sämtlicher religiöser Bekenntnisse sehen müsse, um eine Schmähung ausländischer Staatsoberhäupter nach dem Blasphemieparagrafen…“

„… das Bundeskanzleramt die Regelungen über die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nicht gefährdet sehe, jedoch die Beleidigung des Türkentums nicht als weiteren Straftatbestand im deutschen…“

„… im Sinne der Völkerverständigung den Text des Paragrafen zu verändern. Da sich zahlreiche Parteigänger des türkischen Präsidenten kollektiv beleidigt gefühlt hätten, schlage Gauck vor, den Tatbestand der Fremdvolksverhetzung in den…“

„… werde Höcke auf dem AfD-Parteitag eine Änderung des Programmentwurfs einbringen. Die Beleidigung durch Türkentum sei als…“

„… es sich um keinen Eingriff in das Staatsrecht handle. Juristen hätten Gauck laientauglich erklärt, dass die Abmahnung ein Instrument des üblichen gewerblichen Rechtsschutzes sei, wenn er sich in der Kampagne für eine weitere Amtszeit mit dem Titel Bürger-King auf nicht lizenzierten Bechern der Marke…“

„… die Religionsbehörde eingeschritten sei, um die Schmähung des Präsidenten durch das in ganz Deutschland frei verkäufliche alkoholische Getränk Kleiner Feigling rechtlich zu…“

„… das persönliche Erscheinen des Beklagten angeordnet habe. Der türkische Botschafter wolle sich vorerst nicht äußern, fordere aber die deutsche Justiz auf, Erdoğan als Ersttäter am unteren Ende des Strafrahmens von §185 StGB zu…“

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