Korruptionsobergrenze

11 03 2021

„… Konsequenzen aus den Korruptionsfällen der letzten Wochen ziehen müsse. Die Union werde dies noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen, bei denen sie eine negative Wirkung auf das…“

„… habe Fraktionschef Brinkhaus von einem klaren Verhaltenskodex gesprochen, den sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter Umständen schon in der nächsten Legislatur als…“

„… wolle die Unionsfraktion zunächst einmal Aufklärung betreiben, bevor sie rechtliche Schritte gegen einzelne Mitglieder einleite. Dies sei aber stets von einer Selbstanzeige abhängig, da man die betrügerische Bereicherung an Steuermitteln für weniger ehrenrührig halte als einen…“

„… Zuverdienste zunächst intern bekannt zu machen, um die seit Adenauer gepflegte Liste der besten Nebenverdiener fortschreiben zu können. Wer sich dieser Tradition verschließe, könne von der CDU abgemahnt und zu einer Strafzahlung in Höhe des Nebenverdienstes verurteilt werden, der dazu allerdings auch erst freiwillig an die…“

„… nur für aktive Beratungs-, Vermittler- und Rechtshilfetätigkeiten anfalle. Vor allem junge Abgeordnete, die nur am Aufbau von Kontakten in die Wirtschaft interessiert seien, müssten als noch strafunmündig aus den entsprechenden…“

„… zunächst für einfache Parlamentsmitglieder gelte. Brinkhaus habe keine rechtliche Möglichkeit, die Gewissensentscheidungen von Mitgliedern der Bundesregierung juristisch eindeutig zu…“

„… nie Mitglied der CDU gewesen sei, außerdem habe er seine Unterschrift nur als Vater geleistet. Laschet verweise außerdem darauf, dass nur Bundestagsabgeordnete, die einer Straftat überführt worden seien, seine persönliche…“

„… wolle Brinkhaus die Kanzlerin auch über ihre Regierungszeit hinaus dafür gewinnen, den Mitgliedern im Falle eines Gesetzesverstoßes ihr vollstes Vertrauen auszusprechen, damit diese von Presse und Öffentlichkeit gleich darauf als…“

„… zur Vereinfachung der Verfahren eine Korruptionsobergrenze einführen wolle, um die Arbeit des Deutschen Bundestages nicht unnötig zu erschweren. Werde dieses Limit nicht erreicht, so könne die Unionsfraktion als Ausgleich eine 20-prozentige Steigerung der…“

„… die an amoralischer Widerlichkeit nicht zu übertreffenden Schamlosigkeiten der vergangenen Tage betreffe, mit denen sich die Union in der politischen Geschichte als das Zentrum der gierigen Vaterlandsverräter gezeigt habe. Da Amthor seine Schummeleien schon vor längerer Zeit in den…“

„… einen 9.999-Euro-Schein einführen wolle, der als Zahlungsmittel für besonders beauftragte Personen zugelassen werde. Spahn werde sich um die Zulassung des…“

„… kenne Laschet offenbar Abgeordnete, die an Deals um Masken und Labormaterialien beteiligt gewesen seien. Er wolle diese jedoch nicht nur aus familiären Gründen oder wegen moralischer…“

„… dürfe die Öffentlichkeit nicht mit einem Generalverdacht auf die Entwicklungen der letzten Wochen reagieren, wie es zum Beispiel viel angebrachter bei Linksextremisten oder ALG-II-Empfängern sowie den…“

„… auch die Namen der Spender kenne, die im Fall von geschäftlicher Bevorzugung an die CDU gespendet hätten. Als zukünftiger Kanzler könne er diese Firmen nicht nennen und habe sein Ehrenwort gegeben, sie auch vor einem parlamentarischen Untersuchungssausschuss nicht durch…“

„… lege Brinkhaus großen Wert darauf, dass es sich auch bei drei Dutzend zu erwartenden Fällen in den kommenden Tagen immer um Einzelfälle, in der CDU sogar um bedauerliche…“

„… sei auch die Task Force mit Spahn und Scheuer nicht imstande, normale Verhandlungen mit Wirtschaftsunternehmen zu führen, da sie bisher ausschließlich Angebote einzelner Firmen aus einer Liste, die von der CDU und ihren…“

„… neue Korruptionsfälle grundsätzlich per Fax an die Bundestagsverwaltung melden müsse. So wolle die Union durch eine Entzerrung die…“

„… wehre sich Laschet, bereits vor der Wahl zum Bundeskanzler eine eigene Finanzaffäre in der Union verursacht zu haben. Er sei seiner Zeit eben weit voraus und habe dies bereits erledigt, um sich als Regierungschef mit anderen und wichtigeren…“

„… habe Lindner die schnelle Einführung eines Transparenzregisters gefordert, in dem verzeichnet sei, welche Wirtschaftsunternehmen nur von CDU und CSU und welche auch für Geschäfte mit den anderen Parteien im Bundestag eine…“

„… werde es Geschäfte mit persönlichen Provisionen für Beratungs- und Vermittlungsdienste in der CDU künftig nur noch geben, wenn diese bei der Partei zuvor angemeldet und genehmigt worden seien. Laschet werde dies seinerseits für eine kleine Provision, die er durch den Vorsitzenden, den Kanzler, die CDU Nordrhein-Westfalen sowie…“

„… der Beschluss der Unionsfraktion für vorab zu klärende Sanktionen, die einen Verbleib in Amt und Mandat sowie in der Partei ausschließlich für CDU und CSU gelten dürfe. Es sei in dieser stark angespannten Lage erforderlich, dass man andere Parteien nach moralflexiblen Ansichten beurteilen könne, um die Bundestagswahl nicht durch die…“


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11 03 2021
Umleitung: Braunes Fahrwasser, Funke-Schleichwerbegruppe, Union und Korruption, Podcasts für Kultur sowie Axel Hackes neue Abenteuer | zoom

[…] Korruptionsobergrenze: „… Konsequenzen aus den Korruptionsfällen der letzten Wochen ziehen müsse. Die Union werde dies noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen, bei denen sie eine negative Wirkung auf das…“ … zynaesthesie […]

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