Weniger ist mehr

„… dass die geplante Vereinfachung des Arbeitslosengeldes sich nicht ausreichend in der Praxis widerspiegeln werde. Nahles habe dazu alle ihre Ideen…“

„… um ein bedauerliches Missverständnis handle. Einerseits gehe es nicht um das ALG II, sondern um dessen Verwaltung, zum anderen habe Nahles noch nie auch noch nie ansatzweise eine…“

„… den Bezug der Lohnersatzleistung erstmals auch für zwölf statt sechs Monate beantragen könne. Dies sei zwar bisher auch möglich und werde zu 41% auch bewilligt, die Ministerin habe sich allerdings aus familiären Gründen in dieser Legislatur noch nicht damit beschäftigt, welches Ressort ihr am…“

„… die Sanktionen gegen Erwerbslose unter 25 nicht gesetzeskonform gestalten wolle. Nahles befürchte eine plötzliche absolute Mehrheit der Sozialdemokraten und wolle daher in Kooperation mit CSU und AfD eine marktkonforme…“

„… den Bundeshaushalt nicht durch zusätzliche Sozialleistungen zu schmälern. Die Ministerin habe daher statt des gesetzlich festgeschriebenen Prinzips Fordern und Fördern das Motto Weniger ist mehr als neues…“

„… eine Bewilligung der ALG-II-Leistungen nur dann für zwölf Monate erfolgen könne, wenn die Empfänger nicht durch wechselnde Summen aus beruflicher Tätigkeit im Sinne aufstockender Leistungen regelmäßig neu bewertet würden. Das Ministerium werde diesen Umstand so schnell wie möglich auf ein normales Maß…“

„… müsse man alleinerziehenden Müttern tageweise die Leistungen für ihre Kindern kürzen, wenn diese sich beim Kindsvater aufhielten. Unstrittig sei im Ministerium ebenso, dass Miete und Nebenkosten weiter anfielen, zum Wohl des Leistungsträgers aber…“

„… bei verstorbenen oder nicht auffindbaren Vätern eine Härtefallregelung beantragen könnten, die nach einer Prüfzeit von mindestens 36 Monaten die…“

„… die JobCenter einen regelmäßigen zweiwöchentlichen Aufenthalt beim anderen Elternteil unterstellen dürften, der von den Leistungsberechtigten widerlegt werden könne, wenn pro Tag zwei anerkannte Zeugen und ein…“

„… möglicherweise im Krankheitsfall eines Kindes die Regelsätze um die Anteile für die Lebensmittel, Hygieneartikel und die Abnutzung mechanischer Spielzeuge zu…“

„… stehe es den Müttern natürlich offen, den Anteil der Kindsväter an den Unterhaltskosten auf dem zivilen Klageweg…“

„… könne man die ALG-II-Leistungen nur dann für ein ganzes Jahr bewilligen, wenn das JobCenter davon ausginge, dass der Antragsteller mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den kommenden zwölf Monaten keine Arbeit finde. Nahles habe erklärt, sie wolle sich persönlich dafür einsetzen, dies zum Regelfall in der…“

„… einer Privatklage generell gute Chancen beschieden seien. Das Sozialministerium weise jedoch vorsorglich darauf hin, dass die auf dem juristischen Weg erstrittenen Bezüge unmittelbar verrechnet würden mit den bisherigen…“

„… um eine unglückliche Formulierung gehandelt habe, die nur durch die Videoaufzeichnung der Lügenpresse habe verbreitet werden können. Nahles lasse danach ihr Kind auch an zehn von zehn Wochenenden beim Vater, um sich ihre Karriere nicht durch dieses verdammte…“

„… bisher nur berufstätige Empfänger von Hartz IV in grundrechtsschädigender Form schikaniert worden seien. Dass alleinerziehende Mütter nun ebenfalls unter verfassungswidrigem Generalverdacht des Sozialbetrugs stünden, sehe Nahles als epochalen Erfolg; die SPD habe die Erziehungsarbeit fast in die Nähe einer sozial als verantwortliches Handeln begreifbare Tat…“

„… das volle Kindergeld nur dann zahlen wolle, wenn die Mutter Bürgerin eines EU-Staates sei. Im Falle einer längeren Urlaubsreise, in der die Heimatunterkunft deutschbürtiger Erwerbsloser wenigstens tageweise nicht zu Aufenthaltszwecken genutzt werde, wolle der Träger nun auch die sozialverträgliche Kürzung des…“

„… in den Arbeitsagenturen durch die langfristige Bewilligung der Transferleistung mehr Personalkapazität für die Arbeitsförderung frei werde. Nahles habe dies aus ihrer mehrwöchigen Beschäftigung mit Dingen, die irgendwie auch mit ihrem Amt zu tun haben könnten…“

„… aber den Besuch bei Freunden sozial ausgegrenzter Bevölkerungsteile nicht behindern wolle, wenn die Leistungsempfänger eine amtlich beglaubigte Kekspauschale pro Kind und Quartal in den…“

„… dies als geistig behindert zu bezeichnen. Da Leistungsbewilligung und Arbeitsförderung in zwei vollkommen unabhängigen Abteilungen geschehe, könne schon verwaltungsrechtlich keine andere Verteilung des Arbeitsaufkommens…“

„… um dem Motto gerecht zu werden keine durch einen Ausbildungsberuf qualifizierte Person mit fachlich relevantem Hintergrundwissen mit der Aufgabe betraut habe, sondern direkt Nahles in die Erarbeitung des…“

„… sich bei Schulausflügen in einem Maße von erwartungsgemäß kostenintensiven Leistungen der Gastronomiebranche ernährten, dass man Müttern viermal im Jahr die Regelsätze für Unterkunft und Verpflegung um mindestens…“

„… auch zwölf Monate danach auf dem zweiten Arbeitsmarkt keine statistisch messbare Chance habe. Nach Aussage der Staatsanwältin habe sich Nahles mit mehreren Schwerlastgurten am Dachbalken des…“