Amnesie International

„… nicht weiter verfolgen wolle, um so kurz vor der Wahl den inneren Frieden der Bundesrepublik zu erhalten. Die Christsozialen hätten dabei an eine vollständige Straffreiheit aller Beteiligten in sämtlichen Automobilkonzernen des…“

„… neu überdenken müsse. Das Auto sei auch ein deutsches Kulturgut, deshalb müsse die Politik mehr tun, um Fahren unter dem Einfluss des deutschen Kulturgutes Alkohol nicht mehr als…“

„… keinesfalls als politisch motivierte Tat anzurechnen sei. Seehofer habe betont, dass sich sein Vorstoß nicht nur auf Bayern, sondern auf ganz Deutschland…“

„… Devisengeschäfte immer strafrechtlich unangetastet bleiben sollten. Im Gegensatz zu Ladendiebstählen seien die Täter vor der Tat meist nicht vorbestraft, weshalb ihnen eine Strafe auch weiterhin nicht…“

„… den Straftatbestand der Steuerhinterziehung zumindest auf Landesebene sofort ersatzlos streichen wolle. Bayern werde natürlich mit gutem Beispiel vorangehen und alle…“

„… dürfe es zwar keine generell Straffreiheit für Dividendengeschäfte geben, die Bundesregierung und sei jedoch auf Wunsch der Banken gerne bereit, Nichtanwendungserlasse sehr individuell und grundrechtsschonend zu…“

„… eine bundeseinheitliche Regelung der Fahrtauglichkeit ausgedient habe. Seehofer lehne insbesondere für Bayern jede Obergrenze ab, da die Bevölkerung hier schon immer sehr viel vertrage und sich nicht zimperlich mit den…“

„… sei auch mit einer Verbesserung der Kriminalstatistik verbunden. Der große Anteil an Steuerstraftaten führe in gewissen Kreisen der Gesellschaft zu einem Makel, den zur Wahrung der sozialen Stabilität kein…“

„… Kombinationsdelikte einführen wolle. So sei nach Dobrindts Wunsch schwere, cyberähnliche Computerkriminalität, die mit einem Interwebnetz ausgeführt werde, automatisch dann straffrei, wenn sie in einem Kraftfahrzeug mit einem Alkoholpegel von mehr als…“

„… die Leistungserschleichung ausdrücklich von den Reformbestrebungen ausgenommen sei. Wer sich kein eigenes Kraftfahrzeug leisten könne, der begehe in Bussen und Bahnen schwerste Straftaten, die zulasten der Allgemeinheit und…“

„… die Wissenschaft seit Einstein verstanden habe, dass jede Geschwindigkeit relativ sei. Daher müsse die Beurteilung vor allem innerstädtischer Tempolimits endlich auf eine physikalische Basis umgestellt werden, die von Bayern aus…“

„… es sich außerdem um eine weit verbreitete und daher menschlich absolut nachvollziehbare Tat handele, die nicht auch noch durch moralisierende Vorwürfe erschwert werden dürfe. Scheuer und Hoeneß seien davon überzeugt, dass niemand besser als sie…“

„… zu den gefährlichsten Substanzen gehöre, deren Erwerb, Besitz und Gebrauch viel härter betraft werden müssten. Beispielsweise habe die Bundesregierung noch nicht genug getan, um den Cannabismissbrauch von Radfahrern, die jährlich mehr als…“

„… dass Grapschen auch außerhalb von Festzelten endlich als Kulturtechnik gewürdigt werden müsse. Zwar wolle Scheuer die generelle Straflosigkeit vorerst nur für deutsche Täter garantieren, er erhoffe sich davon aber eine rasche Versachlichung der…“

„… schwere und gefährliche Körperverletzung oder versuchter Mord noch immer eine zu große Rolle in der Statistik spielten. Aktionen, die aus Liebe zu Volk und Vaterland etwas aus dem Ruder gelaufen seien, könne man ab sofort mit mehr Toleranz und christlicher Barmherzigkeit als…“

„… sich Ampelphasen zum Beispiel durch die Rotverschiebung erst nach dem Quantensprung als Ordnungswidrigkeit herausstellten. Der zügige Abbau der Bußgeldverfahren sei für Seehofer ein Anliegen, das den Wissenschaftsstandort Bayern nachhaltig und…“

„… jeder Bürger des Freistaates das Recht auf eine Doktorarbeit habe. Die rechtlichen Hürden, so Hermann, müssten unverzüglich…“

„… nur dann verfolgen wolle, wenn der Grapscher objektiv den Eindruck gewonnen habe, durch seine Tat sei eine Frau sexuell belästigt worden. Dies könne für eine erheblich größere Rechtssicherheit im…“

„… Strafverschärfungen immer als sehr gut geeignet erschienen seien. Die Landespolitik wolle jedoch deutsche Fabrikate, auch wenn sie im absoluten Halteverbot…“

„… Diebstahl auch oberhalb gewisser Summen straffrei zu stellen, wenn es sich um den Träger eines politischen Mandats oder einen kirchlich…“

„… mit dem Tragen einer Polizistenuniform eine berufsbedingte Amnesie einsetze, die sich auf die Grundrechte sowie alle daraus abgeleiteten gesetzlichen Bestimmungen beziehen dürfe. Der Freistaat werde in enger Kooperation mit Sachsen eine Testphase für den…“

„… im Regierungsbezirk Oberfranken weiterhin gültig sei. Die aus Tunesien stammende Frau habe sonntags vorsätzlich ein frisch gewaschenes Laken in der Öffentlichkeit aufgehängt. Die Abschiebung müsse laut Scheuer sofort geschehen, um allen Einwanderern deutlich zu zeigen, dass in Bayern ohne Ausnahme Recht und Gesetz…“