Freiwillige Selbstkontrolle

5 03 2019

„… die Ausbeutung der Paketboten nicht mehr länger hinnehmen wolle. Heil habe angekündigt, dass er gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Paketbranche mit einer gesetzlichen…“

„… nichts mit dem Mindestlohn zu tun habe. Das Ministerium habe in diesem Zusammenhang nochmals klargestellt, dass dessen Zahlung sowieso schon gesetzlich geregelt sei und nicht durch weitere Kontrollmaßnahmen durch eine…“

„… die Großunternehmen ab sofort verpflichtet seien, nur Unternehmen zu beschäftigen, die sich an die gesetzlichen Mindeststandards hielten. Heil wisse zwar nicht, ob dies auch für Subunternehmer, Subunternehmer von Subunternehmern, Subunternehmer von Subunternehmern von…“

„… es weiterhin erlaubt bleibe, Überstunden und Mehrarbeit durch das einzelvertraglich bestimmte Gehalt abzugelten. Sollten Paketdienste durch zunehmenden Einsatz von Überstunden diese Regelung aushebeln, seien die Arbeitsgerichte für die Angestellten immer eine richtige…“

„… würden sehr oft Langzeitarbeitslose in der Paketlogistik beschäftigt, die keinen Anspruch auf einen Mindestlohn hätten, weil sie viel zu schnell wieder entlassen werden müssten, da sie zu lange arbeitslos gewesen seien, da sie als Paketfahrer beschäftigt worden seien und keine qualifizierte…“

„… auf eine strikte Kontrolle setze, die alle in der Bundesrepublik angestellten Paketfahrer regelmäßig in Augenschein nehmen würden. Sobald ein Fahrer den Kontrolleuren bestätige, dass er keine Beanstandungen habe, dürfe er weiterhin…“

„… dass Arbeitnehmer vereinzelt bis zu 13 Stunden am Tag beschäftigt, aber nur für fünf Stunden im Rahmen einer Teilzeitstelle bezahlt würden. Der Dienstleister habe eine sofortige Prüfung des Einzelfalls angeordnet, die allerdings nicht mehr in diesem Jahr mit den…“

„… kritisch gegenüberstehe. Ein Arbeitskampf sei zwar grundsätzlich durch die Verfassung gedeckt, die Paketboden müssten dabei jedoch bedenken, dass sie damit ihre Jobs gefährdeten, was durch den Fachkräftemangel sofort zum totalen Niedergang der Branche in der…“

„… für alle Paketfahrer zuständig seien. Das Ministerium habe aber bestätigt, dass die Task Force von drei auf vier Teilzeitstellen aufgestockt werde, sobald sich die ersten Ergebnisse der…“

„… zwar korrekt sei, dass der Paketbote sowie mehrere Hundert seiner Kollegen täglich acht nicht bezahlte Überstunden ableisteten. Die Regionalleiter wiesen jedoch darauf hin, dass das Entgelt für die verbleibenden fünf Stunden um fast zwanzig Cent über dem allgemeinen Mindestlohn liege und damit ungefähr an die Bezahlung als Leiharbeiter heranreiche, die man nur aus organisatorischen Gründen noch nicht im…“

„… entgegen der ursprünglichen Idee der Kommission um reine Bürotätigkeiten handele. Die Kontrolleure befänden sich im Arbeitsministerium und würden von dort aus versuchen, in brieflichen Kontakt mit den Fahrern zu treten, da eine Telefonbefragung wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht im…“

„… werde die SPD als Digitalpartei dafür sorgen, dass nicht mehr so viel im Internet bestellt werde, so dass die Paketfahrer vorwiegend regional gekaufte Güter in den…“

„… im Zuge einer freiwilligen Selbstkontrolle ihre Angaben zur arbeitsrechtlichen Situation machen würden. Die Arbeitgeber würden diese dann in anonymisierter Form einmal jährlich an das Bundesministerium weiterleiten, wo nach einer eingehenden Prüfung durch das…“

„… Werkverträge, die mit Subunternehmern ausgehandelt worden seien, nicht vom Mindestlohn tangiert würden. Heil habe zwar schon von dem Unterschied gehört, müsse sich aber erst juristisch beraten lassen, bevor er eine…“

„… stelle man den Fahrern immerhin ein Auto zur Verfügung, das diese in ihrer Freizeit waschen und auftanken dürften. Mehr Zugeständnisse wollten die Arbeitgeber nicht machen, da sich in Deutschland sonst der Sozialismus wieder im…“

„…sich wegen Terminschwierigkeiten nicht an der Sitzblockade gegen Unternehmen beteiligen, die keine Sozialversicherungsbeiträge entrichteten. Heil habe aber angekündigt, in Gedanken ganz fest an die…“

„… feste Untergrenzen pro Paketlieferung in die Gesetzesvorlage aufnehmen wolle. Eine Sendung koste den Vertragnehmer etwa drei Euro, so dass mit einer Pauschale von einundzwanzig Cent ein guter Kompromiss für alle…“

„… ein Gesetz zu erlassen, nach dem illegale Dinge verboten seien. Die Bundesregierung werde zwar nicht alle Straftatbestände des Steuer- und Sozialversicherungsrechts im Entwurf berücksichtigen können, weise aber gleichzeitig darauf hin, dass auch dieser nur ein Vorschlag sei, der frühestens…“

„… die Kritik der Gewerkschaften an den freiwilligen Maßnahmen zurückweise. Heil sehe auch bei der Landwirtschaftsministerin, dass viele Ideen, auf die sonst keiner gekommen wäre, sehr schnell bekannt und…“

„… einen guten Konsens gefunden habe. Da die Konzerne jetzt beispielsweise auch die Auslieferung kompletter Windkraftanlagen mit einundzwanzig Cent (einschließlich Umsatzsteuer) abrechnen könnten, sei die Wirtschaftlichkeit ihrer Arbeit und damit die Garantie auf viele befristete Jobs im…“


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3 responses

5 03 2019
Lo

…der Katholischen Kirche mit dem Vorschlag, „ein Jeder müsse sein Päckchen selbst tragen“

6 03 2019
bee

„… aus finanziellen Gründen das Papamobil auch zur Nutzung als Auslieferungsfahrzeug in der vatikanischen…“

5 03 2019
Lo

als billige Ablenkung ihrer eigenen Problem zu sehen…“

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