Schleierfahndung

29 06 2015

„Und das hilft?“ „Keine Ahnung, aber das ist nicht mein Problem.“ „Wir müssen doch aber…“ „Jaja, Ergebnisse. Die wollen immer Ergebnisse, aber ich kann mir diese ganzen Instrumente aus den Rippen leiern. Das bringt doch nichts!“ „Das ist doch in sicherheitspolitischer Hinsicht schon mal ein Fortschritt. Wenn es nichts bringt, hat es auch keine negativen Nebenwirkungen.“

„Laut Innenministerkonferenz brauchen wir nur die Vorratsdatenspeicherung, und schon nehmen die Einbruchdiebstähle ab.“ „Ist doch vernünftig – wer sich am Tatort aufgehalten hat, ist meistens der Täter.“ „Und wir führen ein Fahndungsinstrument ein, obwohl wir nicht einmal wissen, ob das Gesetz das Bundesverfassungsgericht passiert. Wäre ich Einbrecher, ich würde ab sofort mein Telefon zu Hause lassen oder einem Komplizen in die Hand drücken, der damit eine Stadtrundfahrt macht.“ „Auf die Idee kommt doch keiner.“ „Sie halten Einbrecher für dümmer als Innenminister? dann stellen Sie sich mal die Frage, warum es jede Menge erfolgreicher Einbrecher gibt.“

„Aber Deutschland ist doch noch immer in einer potenziellen Anschlagsgefahr.“ „Das merkt man vor allem daran, dass so gut wie nie Attentäter verhaftet und vor Gericht gestellt werden.“ „Vielleicht erledigen das die Amerikaner für uns?“ „Stellen Sie sich nicht dümmer, als Sie sind. Sie sind schließlich kein Innenminister.“ „Und wir können gar nichts dagegen tun? Haben Sie denn für die Innenmister gar keine Präventionsstrategie entwickelt?“ „Wir sollen den mutmaßlichen Attentätern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen.“ „Das ist ungeheuer praktisch.“ „Fanden die Nazis auch.“ „Dann können Sie die Attentäter doch auch schneller abschieben.“ „Abgesehen davon, dass es keine Attentäter sind, sondern nur mutmaßliche Straftäter…“ „Das ist doch für die Innenminister dasselbe.“ „… verhindern diese Innenminister nach Kräften die doppelte Staatsbürgerschaft.“ „Dann haben wir auch wenige deutsche Straftäter.“ „Und wir haben weniger Straftäter, denen man überhaupt eine deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen könnte.“ „Die Innenminister verhindern also, dass ihr Wunschvorschlag überhaupt umgesetzt werden könnte?“ „Richtig.“ „Und warum?“ „Aus Gewohnheit. Wenn Innenminister irgendwo stehen, dann dem Rechtsstaat im Weg.“

„Warum probieren Sie es dann nicht mit der Schleierfahndung?“ „Weil der Bund da nichts zu sagen hat.“ „Deshalb kann man sie doch trotzdem überall…“ „Berlin hat diesen Mist schon vor über zehn Jahren wieder abgeschafft, weil er nichts bringt.“ „Und jetzt?“ „Warten sie darauf, dass sie dasselbe mit der Vorratsdatenspeicherung machen dürfen.“

„Dabei war das doch eigentlich mal ein Mittel der Grenzkontrolle.“ „Die Innenminister erwarten eben, dass wir jetzt für die Kriegseinsätze im Innern planen, deshalb diese leichte Haltungsänderung.“ „Sie sind nicht mehr gegen den Rechtsstaat?“ „Doch, aber EU-weit.“

„Wie wäre es mit mehr Polizisten?“ „Sehe ich etwa aus, als wäre ich lebensmüde?“ „Muss man das sein, wenn man für die Innenminister arbeitet?“ „Nur wenn man solche Forderungen stellt. Für mehr Personal ist kein Geld da.“ „Was macht man denn mit dem Geld, das überhaupt noch da ist?“ „Vermutlich noch eine Vorratsdatenspeicherung. Und noch eine. Und noch eine.“ „Und das hilft?“ „Ja, gegen das Geld.“

„Was ist eigentlich aus dem Bundestrojaner geworden?“ „Keine Ahnung, ich arbeite nicht mehr daran.“ „Keine Fahndungserfolge?“ „Das Ding war wie eine deutsche Aufklärungsdrohne. Theoretisch voll funktionsfähig, keiner hat es jemals in Aktion gesehen, aber das macht nichts, denn als wir rausgekriegt haben, dass wir damit nichts anfangen können, musste das Zeug auch schon wieder von der Bildfläche verschwinden.“ „Das Geld war weg.“ „Und die staatsrechtliche Grundlage.“ „Müssen Sie denn für alle Ermittlungswerkzeuge erst die Verfassung ändern?“ „Als Innenminister wollen Sie das vielleicht. Dummerweise gibt es Artikel in der Verfassung, die Sie einfach nicht geändert kriegen. Artikel 1 zum Beispiel.“ „Und warum wird es dann trotzdem immer wieder versucht?“ „Sie haben das System nicht kapiert?“ „Welches System?“ „Dann haben Sie es nicht verstanden.“

„Wollen Sie damit andeuten, dass Sie nur dazu da sind, sich Ermittlungswerkzeuge auszudenken, die gegen geltendes Recht verstoßen?“ „Das ist nicht falsch, aber ungenau. Meine Abteilung sucht nach technischen Möglichkeiten und Verfahren, die die Abschaffung gewisser Grundrechte zur vollen Funktionsfähigkeit voraussetzt.“ „Aber dann bringen Ihre Fahndungsinstrumente doch meistens gar nichts.“ „Na und? die Grundrechte sind dauerhaft weg, was interessiert einen Innenminister da ein kaputtes Spielzeug mehr oder weniger?“ „Und was macht man damit? Terroristen jagen? oder Einbrecher?“ „Wofür würden Sie es denn nehmen?“ „Vielleicht sind da islamistische Muslime unter den Asylflüchtlingen?“ „Sehen Sie, und genau dazu gibt’s dann die Schleierfahndung.“


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