Eindeutschung

„… als Einwanderungsland jetzt eine homogene Leitkultur benötige, die der Identifikation mit den nationalen Wertvorstellungen diene. Merz verlange daher von sämtlichen Migranten, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebten, die Bereitschaft, auch ihre Vornamen abzulegen und sie spätestens bei der Einbürgerung gegen einen echten deutschen…“

„… der Bundesregierung vorwerfe, sich nicht um die Folgen der Migration gekümmert zu haben. Söder sehe einen Großteil der heute auftretenden Probleme bereits in den 1950-er Jahren begründet, in denen man wahllos Ausländer eingeladen habe, die den Deutschen zuerst ihre Jobs und dann …“

„… die AfD Merz’ Vorschlag ablehne. Mit einer Angleichung aller Vornamen könne beispielsweise bei einer nicht geklärten Staatsbürgerschaft oder einem Migrationshintergrund in der zweiten oder dritten Generation nicht mehr wirksam genug Hetze gegen mutmaßliche Straftäter und ihre…“

„… da das Bundesjustizministerium auf die Gesetzeslage hingewiesen habe, die das Ansinnen der Christdemokraten kategorisch ausschließe. So sei die Änderung eines Vornamens abgesehen von der Festlegung des Rufnamens im Kindesalter nur bei familienrechtlichem Statuswechsel oder…“

„… die Kooperation mit Nationalsozialisten für ihn sehr erschwere. Kretschmer beklage, dass die Bundes-CDU nach Auffassung seiner sächsischen Parteifreunde und ihrer erweiterten Funktionskreise zu weit in demokratische Positionen abdrifte. So verfestige sich im Freistaat der Eindruck, Merz wolle allen Asylanten Sonderrechte gewähren, die sonst nur nach dem Transsexuellengesetz in…“

„… von der Regelung überhaupt nicht betroffen seien. So sei es für einen anständigen Bundesbürger ohne Migrationshintergrund statthaft, seinem Kind exotische Namen zu geben. Ausländer müssten sich dies aber erst durch Bekenntnis zu den deutschen Werten verdienen, bevor Merz ihnen eine…“

„… kritisiert hätten, dass sie nicht in die Diskussion einbezogen worden seien. Allerdings habe die CDU-Bundestagsfraktion auch nicht geahnt, dass sich Menschen aus asiatischen Staaten, die als IT-Fachkräfte hätten angeworben werden sollen, durch Maßnahmen, die nur für Migranten aus dem arabischen Kulturkreis und ihre…“

„… das Problem bestehe, dass Migranten sich untereinander weiter mit ihren alten Namen anreden würden. Analog zur Deutschpflicht auf den Schulhöfen fordere Aiwanger daher, dass dies in Bayern durch ein entsprechendes Gesetz bei Strafe der sofortigen Aberkennung der Staatsbürgerschaft und einer Abschiebung in ihr…“

„… mit der AfD nicht machbar sei. Wenn die CDU unter Merz’ Führung die Änderung der Namen als Voraussetzung zum Erhalt der deutschen Nationalwürde fordere, verramsche sie vorsätzlich die nationale Identität. Weidel sehe bereits jetzt Millionen von Messermännern und Taugenichtsen die Grenzen niedertrampeln, nur um sich kostenlos Namen wie Adolf, Alice oder Tino zu holen, dann auf den deutschen Pass zu verzichten und in dieser Tarnung zahllose Straftaten zu begehen, die von der Öffentlichkeit so gut wie nie…“

„… die Bayerische Staatskanzlei in Aiwangers Plan das Problem erkenne, dass eine erneute Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft nur da möglich wäre, wo es zuvor die von ihm abgelehnte doppelte Staatsbürgerschaft gegeben habe, die auch eine Abschiebung erst ermögliche. Kontraproduktiv sei, dass damit auch die Rückbenennung auf den bei der Geburt eingetragenen Vornamen einhergehe, so dass der Ausländer für seinen Gesetzesverstoß letztlich noch belohnt werde, indem er jetzt wieder rechtmäßig seinen ursprünglichen…“

„… habe die Bundesregierung Merz darauf hingewiesen, dass eine von ihm geplante Änderung der Gesetze mit einer Bundestagsmehrheit nicht möglich sei. Es handele sich um Vorschriften der Bundesländer, die sich jeweils in ihrem eigenen…“

„… werde der Springer-Konzern gegen Merz’ Vorstoß kämpfen. So könne eine Bildunterschrift, in der ein Verdächtiger nicht mehr mit einem eindeutig fremdländischen Namen gekennzeichnet sei, über das Interesse an den Produkten und damit auf den Umsatz der…“

„… dennoch auf Antrag möglich sei. Merz habe auf das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche von 1896 hingewiesen, das bei einer Einbürgerung nicht nur die Eindeutschung der Vor- und Familiennamen erlaube, sondern da, wo eine deutsche Form nicht existiere, auch die Wahl eines neuen Vornamens. Die Bundesregierung müsse dies anerkennen, andernfalls werde er vor dem Bundesverfassungsgericht seine…“

„… wolle Aiwanger auf jeden Fall verhindern, dass es durch das einfache Anhängen eines richtigen deutschen Vornamens an ausländisches Kauderwelsch eine doppelte Staatsidentität durch die Hintertür gebe, was sich negativ auf die…“

„… müsse es zwingend eine Verbindung von Staatsbürgerschafts- und Namensrecht geben. Es dürfe nicht sein, dass die Namensänderung beim Übertritt zur deutschen Identität freiwillig bleibe. Für Merz sei der Namenswechsel unabdingbare Voraussetzung für eine rechtssichere und…“

„… sich Karlsruhe nicht weiter mit den Wahnvorstellungen von Merz befassen werde. Im Übrigen weise das Gericht darauf hin, dass die Angleichung nach Art. 47 EGBGB einen neuen, nicht aber ausdrücklich einen deutschen Namen verlange. So sei es etwa einem vietnamesischen Einwanderer durchaus gestattet, fortan den Namen Mustafa als…“