Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLVII): Das Märchen von der fremden Gewalt

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Das war bei Rrt noch verhältnismäßig einfach. Wer ungefragt seinen Wurfspeer anfasste, kriegte einen Satz heiße Ohren. Ob nur die Sippe am Bach bei der westlichen Felswand ihre Alltagsfragen auf diese Art klärte, weiß heute keiner mehr, doch liegt die Vermutung nahe, dass es in den Erdhöhlen der Steppenbevölkerung ähnlich zuging. Wüssten wir, wer aus welchem Antrieb die Impulskontrolle verlor, wir würden die Ergebnisse strukturieren und zum Ergebnis kommen, dass sich die Stämme zwar alle gegenseitig eine reinzimmern, wenn es gerade passt, dass wir sie aber anhand kleiner Unterschiede durchaus in Gruppen sortieren können, stets mit der Implikation der Wertigkeit, denn was wären solche Untersuchungen ohne selbstgefällige Moral. Eine ethnologische Betrachtung von Gewaltformen ist zwar theoretisch wenig sinnvoll, da es auch keine allgemeingültige Definition der Gewaltformen gibt, aber nichts hindert uns daran, derlei Märchen in die Welt zu setzen – warum also nehmen wir uns nicht einmal unsere eigene westliche Zivilisation vor?

Speziell der Deutsche reklamiert für sich, nicht mit den primitiven Hominiden in einen Topf geworfen zu werden, die er sonst als minderwertige Zuwanderer gerade noch erduldet, auch wenn er sie nur auf dem Arbeitsmarkt als Hilfskräfte verwenden und sofort aus dem Land schmisse, weil sich ihre rassefremde Hautfarbe nicht mit dem Straßenbild vertrüge – ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen wäre nach Ansicht der Arschgeigen mit besser verstecktem Migrationshintergrund ohnehin blanker Volksverrat. Woher also die Hybris, nur der Einwanderer wäre aus Hass auf Personen, die nicht seinem sozialen Hintergrund entsprächen und nicht seine Ideologie teilten, zu gewalttätiger Praxis fähig und würde sich einen feuchten Fisch um geltende Gesetze scheren? Neigt nicht der Deutsche aus tief verwurzeltem Nationalwahn, andere Ethnien als unbrauchbare Evolutionsversager zu bekämpfen, in struktureller Gewalt, die seine eigene Unfähigkeit, sich an die Realität anzupassen, kaum verbirgt? Hat nicht der Teutone quasireligiös verschwiemelte Ansichten zur Gewaltausübung, die er auch mit der Axt in der Hand noch als Notwehr deklariert, weil ja der böse Kriegsflüchtling seine Heimat durch die reine Anwesenheit schädigt und am Ende genetisch verwässert? Glaubt er nicht in einer Art Hexenwahn an die Weltverschwörung, deren Urheber er trotz industriellem Genozid und bewaffnetem Volkszorn nicht ausgerottet bekommt? Sperrt er sich nicht manisch dagegen, dass man seine Gewaltausübung hinterfragt, wenn irgendein Soziopath ein Dutzend Menschen abknallt, während die Polizei genervt ist, dass sie nachts ausrücken darf? Und beharrt er nicht darauf, dass Gewalt als solche nicht missverstanden wird und sich daher schon selbst rechtfertigt?

Alles das wirft der angeblich gesittete Germane den Fremden vor, etwa ein antiquiertes Denkmuster von Ehre und sozialem Rollenverständnis, das in Kapitalverbrechen endet – begeht er selbst Mord und Totschlag, meist Femizid oder Selbsttötung in erweitertem Rahmen, bauscht er seine Opferrolle post mortem zur Familientragödie auf, als hätte es in letzter Verzweiflung keine andere Möglichkeit gegeben, als den ehernen Gesetzen symbolischer Gewalt zu gehorchen. Einen Ehrenmord würde der Rheinländer ja nie verüben, mutmaßlich mangels vorhandener Ehre.

Interpretieren wir Gewalt als kommunikativen Akt, der durch Symbolkraft an Bedeutung gewinnt, wird auch klar, dass beispielsweise Racial Profiling als bedauernswerte, aber letztlich nur pragmatische Handlung zur Sicherheit der Mehrheit durchgesetzt werden muss, egal, was nun in diesem Grundgesetz wieder drinsteht. Ruft eine faschistische Tunte vor dräuender Umvolkungsgefahr dazu auf, dass das Deutschtum männlicher werden müsse, liefert das Heldenideal bereits Feindbild und implizite Freund-Feind-Raster mit, aus denen jeder den Auftrag zu stochastischem Terrorismus heraushören kann, der aus der herbeifantasierten Wehrlosigkeit des Staates die Anwendung von Gewalt durch kriegerische Eliten ableitet. Dies mündet im Paradox, dass die Reichshackfressen ihre eigene Staatsgewalt gegen den nicht existierenden Staat ausüben wollen.

Und so haben auch hoch entwickelte Staaten hinreichend Erfahrung mit einem Gewaltkontinuum von sozialer Ausgrenzung, Fremdkategorisierung, Entmenschlichung bis zur Versachlichung, die den Völkermord als logistische Leistung anerkennt, die nur deutsche Experten so reibungslos auf die Kette gekriegt hätten. Gewalt ist also keine Ausnahme der ansonsten friedlichen Gesellschaftsordnung, dient nicht eben selten zur Stabilisierung vorherrschender Werte und des Normalzustandes, der scheinbar von außen durchbrochen wird, wenn die Wirklichkeit sich wieder nicht an die Hausordnung hält. Wir haben die Destruktivität bereits so verinnerlicht, dass wir ihre Folgen als alternativlos markieren und von Opfern eine Entschuldigung verlangen. Nicht nur ungezügelte Aggression, auch die zwanghafte Unterordnung, die keine Macht verleiht, zerstört. Darum ist unsere größte Bedrohung derzeit der gewaltlose Protest, sich auf die Straße zu kleben. Wer duldet schon Ethik, der sie selbst nicht hat.

Inflationärer Gebrauch

„Was wollen die Leute haben!?“ „Skandalös!“ „Man muss aber berücksichtigen, dass die Preise derzeit enorm gestiegen sind.“ „Wir können denen doch nicht zehn Prozent mehr bezahlen!“ „Dann werden sich viele einen anderen Job suchen.“ „Das werden wir ja sehen!“

„Also damals, als jede Menge Bodenpersonal entlassen wurde…“ „Das war wegen Pandemie.“ „Genau, das lässt sich mit dem Krieg gar nicht vergleichen.“ „Und die Flugreisen sind deshalb auch nicht gleich teurer geworden.“ „Aber das Bodenpersonal ist bis heute nicht wieder zurück in den alten Jobs.“ „Da können Sie mal sehen, wie undankbar die Leute sind: man bietet ihnen ihre alten Jobs an, und sie haben längst etwas Neues!“ „Dann kann es ja so schlimm gar nicht sein, wenn Arbeitnehmer trotz Fachkräftemangel… –“

„Auf jeden Fall findet man heute leichter einen neuen Job, da haben die Leute doch überhaupt kein Recht, für irgendwas zu streiken!“ „Man muss ja volkswirtschaftlich auch feststellen, dass höhere Löhne die Inflation noch viel schlimmer machen.“ „Skandalös!“ „Wieso das denn?“ „Dann müssen die Preise auch steigen, und dadurch haben wir wieder mehr Lohnverlust, so dass wir früher oder später mehr Inflation haben und irgendwann wieder einen Streik.“ „Und was passiert, wenn die Preise einfach so steigen?“ „Das ist normal.“ „Das nennt man Wirtschaftswachstum.“ „Und das ist normal?“ „Jedenfalls habe ich noch nie gesehen, dass die Wirtschaft das ganze Land für mehr Wachstum in den Ruin gestreikt hat.“ „Das stimmt, einen Streik brauchen die nicht dazu.“

„Andererseits haben auch viele Konzerne die Krise dazu benutzt, ihre Gewinne zu verdoppeln.“ „Skandalös!“ „Entschuldigen Sie, das nennt man Marktwirtschaft.“ „Das treibt auch die Inflation in die Höhe, oder nicht?“ „Selbstverständlich.“ „Ich wusste es!“ „Aber nicht so, wie Sie sich das denken.“ „Sondern?“ „Durch steigende Gewinne, die nur durch weiter steigende Preise stabilisiert werden können, wegen des Wachstums, müssen die Löhne ja irgendwann auch steigen, weil sonst die Gewinne nicht mehr steigen, sondern nur noch die Preise, und das wäre schlecht für die Gewinne, und dann kommt irgendwann die Inflation, weil ja die Löhne gestiegen sind.“ „Steigen denn die Löhne automatisch mit der Marktwirtschaft?“ „Sie haben das mit Wachstum verwechselt.“ „Und die steigen wegen des Wachstums?“ „Das findet ja nur bei den Gewinnen statt.“ „Also ist die Wirtschaft schuld an der Inflation, weil sie die Löhne anhebt.“ „Und dann streiken die Leute noch, obwohl ihre Löhne ständig steigen!?“ „Sehen Sie, ich verstehe es auch nicht mehr – diese Gier ist nicht mehr normal.“

„Kann man nicht irgendwie Streiks verbieten?“ „Geht nicht, das ist ein Grundrecht.“ „Steht sogar in der Verfassung.“ „Wieso, bei Asyl ging das doch auch?“ „Dann müsste man eben Gewerkschaften verbieten.“ „Geht auch nicht.“ „Steht sogar in der Verfassung.“ „Außerdem ist das auch wie mit den Asylanten.“ „Wieso das denn?“ „Wenn man alle Ausländer rausschmeißen würde, könnte kein Politiker mehr im Wahlkampf fordern, dass man alle Ausländer rausschmeißt.“ „Klingt logisch.“

„Und wenn man sämtliche Sozialleistungen für Arbeitslose streichen würde?“ „Dann hätten wir immer noch Inflation und keine einzige Fachkraft zusätzlich.“ „Aber endlich keine Sozialleistungen für Arbeitslose mehr.“

„Warum muss man eigentlich gegen Inflation streiken, die kommt doch sowieso?“ „Das ist von den Gewerkschaften so gewollt, die organisieren das.“ „Aber meistens sind doch die Arbeiter in den unteren Lohngruppen von der Inflation betroffen.“ „Die sind ja eher selten in der Gewerkschaft.“ „Und dann streiken die Gewerkschaften trotzdem?“ „Skandalös!“ „Wir sollten wenigstens mal den inflationären Gebrauch des Streikrechts dämpfen, dann treffen sich bestimmt die Tarifpartner wieder zu vernünftigen Verhandlungen.“ „Was verstehen Sie denn unter vernünftig?“ „Wenn einer sich zu fein ist, im besten Niedriglohnsektor der Welt zu arbeiten, dann können wir die Leute gerne feuern!“ „Die besten Niedriglohnsektoren gibt es allerdings in Asien und Afrika.“ „Wer weiß, wie lange noch.“ „Der Staat subventioniert doch die Wirtschaft schon mit Milliardenbeträgen.“ „Skandalös!“ „Wollen Sie die etwa den Arbeitslosen in den Rachen werfen?“ „Das Geld landet aber meist bei den Reichen.“ „Die können eben mit Geld umgehen.“ „Die anderen nicht?“ „Dann hätten sie ja welches.“ „Und wenn der Staat die subventionieren würde?“ „Dann würden nur die Löhne steigen…“ „Sie meinen bestimmt die Kaufkraft.“ „… und es würde zu noch mehr Konsum kommen, die Reichen würden noch reicher, was letztlich höhere Preise rechtfertigen würde…“ „Wieso?“ „Seit wann braucht man eine Rechtfertigung für höhere Preise.“ „… und dann haben wir wieder mehr Inflation.“ „Dann müsste man eben mal den Gewerkschaften sagen, dass sie für niedrige Preise streiken sollen.“ „Das geht nicht, das können nur die Leute selbst.“ „Sie meinen, die können demonstrieren.“ „Richtig.“ „Dann kommt man mit dem Auto bald gar nicht mehr in die Stadt, wenn die sich auch noch für billige Gurken auf der Straße festkleben!“ „Verfassung?“ „Verfassung.“ „Mist!“ „Gut, ich sehe hier nur noch ein einziges Mittel, um Herr der Lage zu werden.“ „Nämlich?“ „Wir organisieren einen Generalstreik, damit diese böswillige Zerstörung der Volkswirtschaft ein Ende hat!“ „Also erstens ist Generalstreik verboten, und gegen welchen Wirtschaftsboss…“ „Wer redet denn von der Wirtschaft? Gegen dies verdammte Volk!“

Minderheitenschutz

„… im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Wahlgesetzes geäußert habe, dass die CSU als Vertreterin einer wichtigen Minderheit ungeachtet ihres Stimmenanteils im Bundestag bleiben müsse. Merz’ Ansicht sei insbesondere im Landesverband Sachsen auf eine außerordentliche…“

„… das Präsidium nochmals klargestellt habe, dass eine Listenverbindung mit anderen Parteien, die nicht die CDU selbst seien, ausgeschlossen seien, um den für die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Freistaates Bayern gültigen Anspruch auf die alleinige…“

„… zur Gründung der Nationalen Sächsischen Union geführt habe. Durch den Übertritt von den Christdemokraten sei Kretschmer nun der erste Ministerpräsident, der aus der neuen, dem rechten Spektrum zuzuordnenden…“

„… die Ampelkoalition beschuldigt habe, das Land spalten zu wollen. Merz werde in Karlsruhe die bisherige Aufteilung auf die Bundesländer mit einer Normenkontrollklage in Bezug auf die deutsche Leitkultur sowie auf das…“

„… auch auf Widerstand innerhalb der AfD stoße. Weidel begrüße zwar, dass es mit der NSU nun schon zwei Parteien gebe, die sich offen zur Nachfolge des Nationalsozialismus bekennen würden, fürchte aber, dass die Unterschiede in den Parteiprogrammen noch zu wenig…“

„… dass keine andere Partei sich so deutlich als Vertretung einer nationalen Minderheit bezeichnen dürfe. Während andere rechte Parteien für die ganze deutsche Bevölkerung sprächen, sehe Kretschmer sich in der Rolle des Anführers der unterdrückten Sachsen, die durch die drohende Umvolkung und den milliardenfachen Zuzug von Ausländern, die den Deutschen die Arbeitsplätze und ihren…“

„… sei die Mitgliedschaft in der Union für die NSU-Anhänger ausgeschlossen. Merz wolle die Partei mit entschlossener Härte und allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln niederkämpfen, wie er bereits mit Entschiedenheit und Unbeugsamkeit gegen die Alternative für…“

„… sich Chrupalla strikt gegen gemeinsame Listen oder andere Kooperationen mit der NSU ausgesprochen habe. Es gelte nun, ausschließlich die Mitglieder der eigenen Partei für die Mandate im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag zu sichern, da sich sonst die Finanzierung der…“

„… lehne auch Söder jede Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien ab, zumindest in Bayern. Er dulde weder in seiner Regierung eine sächsische Minderheit noch habe er vor, die CSU in einem Bundesland, das mit dem Freistaat Bayern nicht…“

„… einen Unabhängigkeitsbeschluss ablehne, da die AfD sich anders als die CDU in sämtlichen Bundesländern zur Wahl stelle. Ein Verzicht auf den Freistaat Sachsen sei aus ihrer Sicht vollkommen ausgeschlossen, da sie damit neben Thüringen einen der erfolgreichsten…“

„… Mitglieder anderer rechtsextremistischer Vereinigungen einen Aufnahmeantrag gestellt hätten. Kretschmer sehe einen Vertrauensbeweis in den zahlreichen Angeboten, die NSU bundesweit durch Mandate im…“

„… sei es vollkommen ausgeschlossen, dass die Christsozialen sich im Freistaat Sachsen zur Wahl stelle. Söder könne als Sprecher einer bedrohten Minderheit nur in seinem eigenen Bundesland, das selbstverständlich als wichtigstes und reichstes, das deshalb auch den Länderfinanzausgleich nicht mehr unterstützen werde und durch die Verkehrsprojekte der vergangenen Legislaturperioden bis an den Rand der absoluten…“

„… vertrete die NSU die gesamte unterdrückte und von der Auslöschung durch die internationalen Eliten bedrohten deutschen Rasse, die einen Anspruch auf 100% der Sitze im Deutschen…“

„… es nicht zu einem Bündnis komme, falls nicht durch eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD die beiden Parteien eine gemeinsame Vertretung anstreben würden. Fraglich sei jedoch, ob dies im Falle einer gestrichenen Grundmandatsklausel die NSU automatisch über die Sperrminorität heben werde, die dann durch das Abstimmverhalten der anderen Mandatsträger allerdings wieder…“

„… Streitigkeiten schon früher aufgetreten seien. Die Trennung der AfD-Landeslisten in zwei oder mehr Verbände sei jedoch unmittelbar vor den Wahlen sehr ungünstig und werde auch durch die Drohung der Bundespartei, sämtliche Mitglieder der unterschiedlichen Verbände aus dem…“

„… zum Gegenangriff übergehe. Angesichts der starken Dominanz rechter, rechtsradikaler sowie rechtsextremistischer Parteien sehe sich die CDU in Sachsen inzwischen als bedrohte Minderheit, die durch undemokratische Mechanismen bereits die Führungsrolle in der Landesregierung verloren habe. Merz beanspruche deshalb den Status einer Minderheitsregierung, die er mit absoluter Mehrheit der Mandate und einem…“

„… sich eine Listenverbindung dann auch in den anderen Bundesländern anbieten würde, um die unterschiedlichen AfD-Landeslisten, die teils mit, teils gegen, in einigen Fällen auch in Personalunion mit der NSU für die jeweiligen…“

„… beanspruche auch die Fränkische Union Christlicher Konservativer eine Vertretung in der Regierung des Freistaates Bayern. Abgesehen von einer Neuregelung des Wahlrechts werde man im Freistaat mit Verkehrskonzepten und dem Ausstieg aus dem linksgrünen Mehrheitsterror eine völlig neue…“

Fokuspokus

„Ich habe keine Ahnung, ob das klappt, aber man könnte es doch wenigstens probieren. Sie müssten auch nicht persönlich dabei sein, Euer Eminenz, wir wären mit einem Erzbischof schon ganz zufrieden. Oder wenn Sie einen Pfarrer schicken würden.

In Frankreich hat das doch schon ganz prima geklappt, das haben die eine Prozession von der Kathedrale bis zum Fluss gemacht, die Diözese hat das veranstaltet, und alles war sehr schön. Und dann hat es tatsächlich in den nächsten Stunden geregnet. Geregnet! Euer Eminenz, das könnte man doch auch hier in Deutschland machen, um mit den Klimaaktivisten ins Gespräch zu kommen und anschlussfähig zu werden, damit wir als Kirche…

Naja, als Schwachsinn würde ich das jetzt nicht unbedingt bezeichnen wollen, vielleicht ist es ein bisschen ungewöhnlich, aber wenn wir als Kirche up to date sein wollen, müssen wir auch etwas dafür tun. Die großen Dürren sind ja noch nicht da, die kommen erst im Sommer, da werden christliche Politiker wieder große Reden schwingen, der Söder wird sagen, die Grünen hätten das Wasser verboten, der Merz wird behaupten, die Sozialtouristen hätten es in die Ukraine umgeleitet, und der Papst wird ein paar salbungsvolle Worte vom Stapel lassen und zum Gebet aufrufen. Das können wir doch besser.

Eminenz, wer redet denn von Regentänzen! Es ist doch eine schöne Tradition, wenn man mit ein paar Heiligenbildern durch die Gegend schreitet, das mach sich auch immer gut in den Medien, wenn die Leute sehen: guckt mal, die Kirche labert nicht nur, die tun was. Meinen Sie nicht auch, dass uns das viel Sympathie einbringen würde? Aberglaube? Was ist denn an so einer Prozession Aberglaube? Ja, natürlich haben wir keinen Beweis, dass es ohne die Prozession nicht geregnet hätte. Wenn Sie das auf die Goldwaage legen wollen, bitte, aber so darf man an theologische Fragen doch nicht herangehen. Das hat doch mit dem Glauben zu tun, oder habe ich da etwas falsch verstanden? Ich will mit Ihnen jetzt keine religionssoziologische Diskussion über die Semantisierung vorchristlichen Brauchtums führen oder über mittelalterliche Volksfrömmigkeit, aber als Marktführer für Spiritualität sind wir doch in der Pflicht, hier ein vernünftiges Angebot zu machen.

Und wo wir gerade beim Aberglauben sind, warum wird dann bei jeder anderen Gelegenheit um Frieden gebetet oder bei Naturkatastrophen um die Rettung? Das würde nach Ihrer Ansicht auch jeder theologischen Grundlage entbehren, oder? Müssten wir da nicht auch einschreiten, beispielsweise bei Heiligenverehrung oder Wallfahrten oder Reliquien und der ganzen Volksfrömmigkeit? Das macht auch keinen Unterschied, Exzellenz, wen die Leute da gerade anbeten, die Hauptsache ist doch, dass ein Priester voranschreitet. Da haben wir als Kirche endlich mal wieder Wirkmacht – man darf die Menschen mit ihren metaphysischen Bedürfnissen auf keinen Fall allein lassen, sonst wenden sie sich anderen Vorstellungen zu, und das können Sie doch nicht wollen!

Der Rhein bietet sich ja geradezu an, und wenn wir die Prozession vor dem Kölner Dom starten, dann sind wir, ohne dass wir vorher noch durch die Innenstadt müssten, dann starten wir im Grunde genommen am Kölner Dom, da starten wir die Prozession im Rhein, in zehn Minuten, wenn man sich mal die Boote anschaut, die sind fünfhundert Meter davon entfernt – Herr Kardinal, hören Sie mir überhaupt zu? Das würde doch schon reichen, und wir springen auf den Zug mit dem Klimaschutz auf. Dann unterfüttern wir das noch christlich, Sie können ja irgendwas mit der Schöpfung predigen, die wir alle bewahren müssen, und deshalb setzen wir ein Zeichen, dass wir das nicht aus dem Fokus verlieren, und wenn wir vorher mit dem Deutschen Wetterdienst sprechen, können wir bei geeigneter Witterung die Sache ja zeitlich flexibel stattfinden lassen. Was meinen Sie, wäre das nicht genial?

Entschuldigung, aber das finde ich jetzt total unlogisch. Wir können doch als Kirche nicht unsere beste PR-Maßnahme aufgeben, nur weil sie sinnlos ist. Beten hilft nichts, weil man dann nicht mehr zum Arzt geht? Höchstwürden, nach dem Prinzip haben wir seit Jahrhunderten gehandelt, das kennen die Leute, das schafft Wiedererkennungswert. Und die Leute haben ja auch nicht primär um Regen gebetet, den gab’s ja, aber eben nicht da, wo sie ihn haben wollten. Sie kennen das vielleicht von Sankt Florian, wenn Sie mit dem ein vertrauliches Wort reden, dann brennt’s schon noch, aber eben nicht mehr bei Ihnen.

Ob wir was!? ich bitte Sie, wenn sich die halbe Bischofskonferenz auf der Straße festklebt, dann können wir den ganzen Laden hier dichtmachen! Das mit dem Ungehorsam war doch metaphorisch gemeint, oder habe ich da im Religionsunterricht nicht aufgepasst? Sie können von uns doch nicht erwarten, dass wir auch noch Klimapolitik machen, schon gar nicht für eine andere Partei als bisher. Außerdem passen Sachen mit Eventcharakter viel besser zur jungen Generation, die kleben sich dann vielleicht auch nicht mehr fest, wenn sie kapieren, dass sie die Politik mit Christopherus-Prozessionen viel mehr schocken können. Ich weiß auch nicht, wie man es Ihnen noch recht machen soll – wir können doch nicht einfach zusehen, wie die anderen Esoteriker das für sich okkupieren. Wollen Sie denn Hare-Krischna-Gesänge in der Kölner Altstadt!?

Ja, verstanden. Wir blasen das ab, das war eine Schnapsidee. Ich sollte mich als Referent nicht in Ihre Angelegenheiten einmischen. Aber wo wir so nett plaudern, Euer Eminenz, der Umritt mit der Blutmadonna für die nächste Ernte bleibt?“

Die wichtigsten Fragen

„… zusammengetroffen seien. Die Regierungschefs hätten sich diesmal bereits im Vorfeld auf eine für alle verbindliche Lösung der wichtigsten…“

„… dass neben wirtschaftlichen Zielen auch die internationale Stabilität eine große Rolle spielen müsse. Zahlreiche Ministerpräsidenten seien sich einig, dass vor allem im Hinblick auf gemeinsam erarbeitete Zielgedanken eine Zusammenarbeit der Staaten untereinander sowie unter dem Dach der Institutionen des…“

„… die bindenden Vorgaben bisher nicht oder nur teilweise erreicht hätten. Es sei daher die feste Absicht der Staatengemeinschaft, neben einer flexibleren Anpassung der Möglichkeiten auch ein Bündnis einzelner Staaten untereinander zur…“

„… dass auf keinen Fall die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt worden sei. Dies werte die Konferenz als ersten Erfolg ihrer Bestrebungen nach mehr Stabilität, die in den kommenden Jahren nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in den…“

„… Kritik an der Durchführung geübt habe. Es sei den Mitgliedern bisher nicht gelungen, einen einvernehmlichen Konsens über die Fortführung der Maßnahmen zu erreichen. Andererseits sei die Entscheidung, dass die Staaten eigenverantwortlich innerhalb der bisher erreichten…“

„… die Einzelfragen von der Expertenrunde klären lassen werde, um Handlungsvorschläge für die nationalen Kommissionen zu erarbeiten. Die in den vergangenen Jahren verabschiedeten Gesetze seien dagegen nicht oder nur teilweise von der…“

„… sei die Staatengemeinschaft in der Pflicht, ihre sozialen Belange zielgerichtet umzusetzen. Es könne nur durch die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu einer Einigung über die wichtigsten Fragen zum Ausgleich innerhalb der…“

„… dass die Kommission diesmal weniger Zeit habe, um ein gemeinsam getragenes Ergebnis der Diskussionsrunden zu kommunizieren. Es sei in der Vergangenheit mehrfach zu Missverständnissen gekommen, weil die im Vorfeld des Treffens schon an die Presse gelangten Entwürfe zu Turbulenzen in der Finanzwirtschaft und bei den internationalen…“

„… debattiere die Runde diesmal erneut über die Erreichung der im letzten Protokoll vereinbarten Ziele. Ein Aufschnüren des Maßnahmenpakets sei nach Meinung vieler Teilnehmer jetzt jedoch noch schwieriger, da sich die Marschroute für ein angepasstes Vorgehen auch durch mehrere…“

„… sich die Ressortleiter für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ausgesprochen hätten. Die gesetzlichen Vorgaben seien bereit so weit in den Vorgesprächen abgesteckt, dass mit einer Einigung voraussichtlich noch in diesem…“

„… einzelne Projekte auch unter der Aufsicht der Einzelstaaten durchgeführt werden könnten, um die Kontrollen zu erleichtern. Die Regierungschefs seien darüber einig, dass dies auch mit nationaler Gesetzgebung zu erreichen sei, wenngleich die von der Kommission angemahnte Harmonisierung bis zum Ende des Jahres in die Parlamente der…“

„… dem Entwurf für ein allgemeines Vorgehen vorerst nicht zustimmen könne. Es müsse nun durch ein Schlichtungsverfahren, das sich zunächst in den nationalen Diskussionsgruppen und ihren…“

„… globale Entwicklungen im Auge behalten und maßvoll auf die Forderungen der Verbände reagieren werde. Die in den Ausschüssen erarbeitete Kompromissvorlage stoße bei fast allen Ländern noch auf erheblichen Widerstand, da es sich im…“

„… sich für Reformvorschläge offen gezeigt habe, die von der Kommission an die Regierungen gerichtet seien. Gleichzeitig bedürfe es dazu aber einer Angleichung der Wirtschaftsziele, um die Entwicklungen innerhalb des Verbandes nicht mehr als nötig zu…“

„… gegen künftige Krisen besser gewappnet sei, wenn die jetzigen Vorschläge schnell umgesetzt und in nationales Recht überführt würden. Die nun erkannten Risiken müssten durch gemeinsames Handeln schnell entschärft werden, was die Staaten als große, aber lösbare Herausforderung ihres…“

„… fachübergreifend entschieden werden müsse, da es nicht nur innenpolitische Fragen betreffe. Wolle die Staatengemeinschaft mit einer gemeinsamen Botschaft überzeugen, so komme es nun auf Geschlossenheit und…“

„… sich mit der Vereinbarung der Regierungen decke, die angestrebten Vereinfachungen auch auf der Gesetzesebene durchzusetzen. Es sei Zeit für eine konzertierte Aktion, die durch Einbeziehung von Wirtschaft und Verbänden nochmals die…“

„… zeitnah mit einer Lösung der Konflikte rechne. Auch die Regierungschefs würden eine rasche Einigung begrüßen, um sich wieder auf die Sachfragen konzentrieren zu können, die schon in den vergangenen Jahren nicht von der…“

„… neue Strategien entwickeln werde, um im internationalen Vergleich wieder konkurrenzfähig zu sein. Dies sei vor allem eine Frage von weniger Regulierung und mehr Flexibilität, die sich zeitnah für den politischen Standortvorteil eines…“

„… ein Einlenken erwarte, um die Wirtschaft auch in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Es sei nun Ziel der Regierungen, ihre Prognosen für die gemeinsame Entwicklung anzugleichen, damit grenzüberschreitende Projekte auch künftig im…“

„… den Einzelstaaten Unterstützung zugesichert habe, damit die sozial- und sicherheitspolitische Erwägungen sich nicht negativ auf den…“

„… die im Vorfeld formulierten Ziele in die Abschlusserklärung übernommen habe. Dies werte die Mehrheit der Regierungschefs als großen Erfolg, der für eine gemeinsame Lösung aller…“

Schlussgesang

für Erich Kästner

Wir gehen fröhlich vor die Hunde.
Wir drehen auf der alten Welt
noch eine allerletzte Runde.
Wir gehen fröhlich vor die Hunde,
bis dann der letzte Vorhang fällt.

Wir lassen den Planeten brennen.
Nichts wäscht von uns die große Schuld,
nach uns wird man die Zeit benennen.
Wir lassen den Planeten brennen
aus Habgier, Geiz und Ungeduld.

Ob wir das alles überleben?
Stehn Kinder dann vorm Weltgericht?
Wir haben ihnen nichts zu geben.
Ob wir das alles überleben?
Wen kümmert das. Die Welt wohl nicht.

In fünf Zeilen um die Welt. Limericks (DCXXXVI)

Geht František in Weiherwiesenhaus
am Sommertag gern auf die Wiesen raus,
gerät er ins Wüten
bei Blumen und Blüten.
So kommt er heim mit einem Riesenstrauß.

Oussama versucht in Ahdil
sich erstmals nun im Quidditchspiel.
Er glänzt nicht durch Bälle,
doch auf alle Fälle
durchs Stolpern mit dem Besenstiel.

Bei Zdeněk, da kennt man in Zistl
die Stimme. Er liest die Epistel.
Bei all seinen Schäfchen
bemerkt man ein Schläfchen.
Da hilft nur beherztes Gefistel.

Alfonsas, der dachte in Babtai,
dass sein Haushaltsgeld ziemlich knapp sei.
Trotz reichlich Moneten
setzt er auf Diäten
und isst trocken Brot nun und Pappbrei.

Im Dunkel muss Pavel in Tannzapfen
bei Kälte und Schnee durch den Tann stapfen.
Er muss zwischen Rinden
den Spannungsmast finden.
Dann kann er die Stromleitung anzapfen.

Hachim spielt Skat in Sidi R’Bat.
Er hat zwar kein treffliches Blatt,
nur Fünfen und Zweien.
Das wär zu verzeihen,
doch er gewinnt. Ausnahmslos. Glatt.

Die Strolche bei Marek in Wurken,
die klauten im Gärtchen die Gurken,
jedoch bei den Rosen
zerriss es die Hosen.
Geschieht ihnen recht. Diese Schurken!

Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLVI): Todeskult Kapitalismus

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Keiner wird ernsthaft behaupten wollen, der Mensch sei eine vernunftgeleitete Art, die sinnvoll ihre irdischen Ressourcen nutze, sie zur Erhaltung ihres Lebensraums zielgerichtet einsetze und ihrer Verantwortung gerecht werde, um ihre Existenz auf diesem Rotationskörper so lange wie möglich zu erhalten; zumindest die letzten Jahrhunderte hat er damit verbracht, als intellektueller Heckenpenner alles zu verschandeln, was er in seine schmierigen Finger bekommen konnte, mehr noch: es mutwillig zu zerstören, bevor es anderen nützt. Um sich aber gegen seine eigene Dämlichkeit zu imprägnieren, greift er zu dem Trick, mit dem er alles in seiner sozialen Zusammenrottung zu entschuldigen sucht, Mord und Totschlag, Fremdenhass, Kriege, Gier, die alle plötzlich planvoll werden, schiebt man sie einer höheren Wesenheit in die Schuhe, die sie befiehlt, zumindest billigt oder wenigstens mit dem notwendigen Ritualgehampel schnell verzeiht. Was wäre der Hominide ohne seine Wahnvorstellungen, die er Religion nennt, und was wäre diese Auswahl ohne den wirrsten Hirnplüsch, den Kapitalismus.

Dass Kapitalismus wie andere Glaubenssysteme als ordinäre Fetischanbetung entstand, Arbeit als zeremoniell verrichteten Kult installierte – wie in jeder anderen Religion dient der Ertrag der rituellen Handlungen natürlich auch nur einer Priesterkaste und nicht den Gläubigen – und den Reichtum als höchstes Ziel so weit transzendierte, bis man nicht mehr wusste, was Geld eigentlich bedeutet, steht außer Frage, ebenso die Einordnung als eigenes religiöses Ding, das dieselbe betäubende Wirkung auf die existenziellen Ängste ausübt, das es selbst im Schlaf der Vernunft schürt. Weder Dogmatik noch Theologie braucht solch ein Kult, der auf reine Gefolgschaft setzt, die gesamte Existenz mit allen Bestandteilen wie Gesellschaft, Beziehungen und Kunst, Gesundheit, Ethik oder Natur okkupiert und zertrümmert, um sich Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Der Kapitalismus setzt auf die Ewigkeit, die sich im widersinnigen Wachstum manifestiert, das schon mit einfachen Grundrechenarten in einem geschlossenen System widerlegt werden kann, es sei denn, man fasst exponentielle Progression als grundlegend positiv auf, wie beispielsweise Krebs.

Unterscheidet sich der Kapitalismus vom bisher praktizierten Mummenschanz, der Erlösung und Entsühnung predigte, so setzt er auf Ewigkeit, und zwar in der exponentiellen Verschuldung, die nicht mehr ist als wachsende Werte auf der Haben-Seite der Vermögenden – wenngleich auch die aus allerlei Widersprüchen zurechtgeschwiemelte Erbsünde als Voraussetzung der Erlösungsbedürftigkeit gut als Knute fürs betende Volk taugt. Dass der Gott des Kapitals in seinem zertrümmernden Machtanspruch vor den Gläubigen verheimlicht wird: geschenkt.

Wie alle Formen vormoderner Frömmigkeit bis ins letzte Detail das Leben ihrer Anhänger rigide regelten, kodifizierten, sanktionierten, greift diese Wirtschaftsordnung in alle menschlichen Strukturen ein, als wären es ökonomische. Nicht erst das von Neoliberalen über die Gesellschaft gestülpte Prinzip des allgemeinen Konkurrenzdenkens, das durch die Beschneidung der monetären Möglichkeiten nur in einer Kannibalisierung der Menschen endet, höchst amüsant anzusehen für die vermögende Schicht, ist der Schlüssel für die zersetzenden Mechanismen die zielgerichtete Aneignung aller Ressourcen, Öl und Arbeiter, Boden und Pfleger, kurz: alles, was sich privatisieren und damit eigenverantwortlich eliminieren lässt. In einem eschatologischen Kult aber kann es nur eine Richtung geben, nämlich den der vollständigen und endgültigen Vernichtung der Lebensgrundlagen. Anders würde ein Todeskult gar nicht funktionieren, und der Kapitalismus gibt sich kaum die Mühe, dies zu verbergen.

Ein überwiegend von alten weißen Männern praktiziertes Ausleben des Todestriebs, meist auf die kommenden Generationen verschoben, was es so unangenehm macht, wenn die Rechnung dafür schon früher kommt, verspricht allenfalls hier und da Anpassung oder Ausgleich – schöner sterben, aber immer noch unumkehrbarer mythischer Ritus einer Erfüllung, die produkttypisch beim Versuch der Annäherung um so weiter in die Ferne abgleitet, während ganz real eine Orgie aus Enteignung und Völkermord tobt, die nur noch mit Gewalt vor ihren eigenen Konsequenzen fliehen kann: Flüchtlinge müssen im Meer ertrinken, indigene Völker auf den Resten ihrer Äcker verbrennen, Obdachlose auf den Straßen verhungern, weil sonst die Börsenkurse um ein paar Prozentpunkte weniger schnell wüchsen. Es wird nicht einmal mehr herumreformiert oder an den Symptomen gepopelt, wir haben wieder den Ständestaat zurück, in dem die Raubritter ihre Güter mit dem Schwert vor den Hörigen schützen und sich dabei willfähriger Idioten bedienen, die noch in kindlichem Erlösungsglauben dafür auf Wohlstand hoffen. Um einen Arbeiter zu zerstören, braucht ein Großkapitalist ein börsennotiertes Unternehmen, eine Produktionsstätte, Schichtplaner, Werkschutz, jede Menge Maschinen und giftiges Zeugs, miese Ernährung, gierige Bänker, skrupellose Vorstände, verlogene Lobbyisten und ignorante Medien. Dabei würde das umgekehrt viel schneller funktionieren.

Pflanzenschutz

„… eine Gesetzesinitiative in der EU angekündigt habe, um die fortgesetzte Verbrauchertäuschung mit veganen Lebensmitteln endgültig zu beenden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V. sei fest entschlossen, mit der einseitigen Werbung für fleischfeindliche Erzeugnis ein für allemal…“

„… zunächst geklärt werden müsse, ob es für die Kategorisierung eines Lebensmittels als vegan einer verbraucherschutzrechtlichen Definition auf nationaler Ebene bedürfe, die auch bisher als nicht vegan eingestufte Waren mit einem Warnhinweis oder einem Verkaufsverbot im Einzelhandel sowie in gastronomischen Betrieben und…“

„… nicht mit der Unterstützung der Regierung rechne. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft werde weder mit der Finanzierung einer Aufklärungskampagne noch durch Kontrollen im Einzelhandel zur Verbreitung der Ideen des Bauernverbandes beitragen, um die…“

„… auch die Fleischindustrie ein Interesse an Schutzmaßnahmen für Verbraucher habe. Es dürfe nicht sein, dass durch eine Mischkalkulation die vegane Produktpalette in den Läden subventioniert werde, so dass Fleischwaren für Kunden mit nicht so hoher Kaufkraft unzulässigerweise stark im…“

„… sei ein giftgrünes Siegel auf sämtlichen Produkten anzubringen. Rukwied fordere, dass das bisher gebräuchliche Signet, das vegetarische oder vegane Artikel auf freiwilliger Basis auszeichne, durch einen deutlichen Warnhinweis zu ergänzen sei, etwa um eine mehrsprachige und…“

„… lege das immer weiter wachsende Angebot an veganen Lebensmitteln nahe, dass Fleisch- und Wurstwaren aus dem Handel gedrängt werden sollten. Mehrere deutsche Konzerne, unter anderem die Tönnies-Gruppe, seien zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für…“

„… nach Ansicht der Experten bereits mit dem Verkauf von Obst und Gemüse beginne. Es gebe inzwischen ein deutschlandweites Netzwerk an Händlern, die vegane Produkte nicht deklarieren würden, um den Ruin der Fleischbranche billigend in Kauf zu…“

„… mehrere Entwürfe gezeigt habe, die aber alle nicht den Vorstellungen des Bauernverbandes entsprochen hätten. Man werde sich nach Aussage des Vorstandes allerdings auf die neu registrierte Wortmarke Vorsicht! Vegan! einigen, die das durch eine Abmahnung vorläufig verbotene Design mit einem Totenschädel und mehreren…“

„… müsse der Bundeskanzler sich an die im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben halten und das Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel durchsetzen. Nach Rukwieds Berechnung sei bereits eine einziger Zentner Gemüse, der auf ein Kind falle, unmittelbar tödlich und müsse durch Maßnahmen wie eine…“

„… Verfassungsklage angekündigt habe. Der Sprecher der Bell Food Group habe bestätigt, dass er die Menschenwürde der Kinder gefährdet sehe, wenn Eltern ihnen unter dem Deckmantel gesunder Ernährung Obst und Gemüse geben würden, was zu einer lebenslangen Abhängigkeit von veganen Erzeugnissen führe, die nicht mehr mit dem…“

„… seien zahlreiche Lebensmittel, die auf der Basis von Soja hergestellt würden, ein Eingriff in die Rinderzucht, da die Futtermittelproduktion als konkurrierende Anwendung weniger Material in…“

„… vor Gericht mit dem Hinweis gescheitert sei, dass schon in geringen Mengen toxische Mittel zum Pflanzenschutz ausschließlich bei Gemüse und Obst, teilweise sogar bei Getreide, nie aber in der Tierproduktion verwendet würden. Westfleisch stufe damit seine Erzeugnisse als viel gesünder ein und wolle dies notfalls durch eine Klage vor der…“

„… entschieden ablehne. Lindner werde bei der Gestaltung des künftigen Bundeshaushaltes eine Streichung der Umsatzsteuer für Obst und Gemüse keinesfalls berücksichtigen, da dies eine Verzerrung des Marktes zulasten der Landwirtschaft und…“

„… nach dem Urteil nicht erlaubt sei, Schnetzel aus texturiertem Soja mit der Verpackungsaufschrift Dieses Erzeugnis lässt vorsätzlich Millionen unschuldiger Tiere verhungern in den Handel zu bringen, da dies suggeriere, dass eine einzige Tüte ausreiche, um viele Rinder gleichzeitig zu…“

„… sorge sich Vion ebenso um die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der Preisexplosion für Gurken oder Tomaten müsse der Gesetzgeber endlich Abhilfe schaffen und mit einer Subvention für Fleischwaren, Eier und Milch die ärmeren Menschen aus ihrer finanziellen…“

„… da immer mehr Fleischerzeugnisse mit veganen Komponenten verunreinigt würden. So sei der Antivegetarischen Alternative erst kürzlich aus herkömmlichem Fleischbrät hergestellter Aufschnitt aufgefallen, der heimtückisch mit Pistazien im…“

„… für ehrenrührig halte, da sie nicht auf einer Aussage der Bundesregierung beruhe. So habe die BILD-Schlagzeile Dieser Türke will deutsche Kinder totmachen! insinuieren wollen, dass Özdemir durch den Appell, mehr Obst und Gemüse zu essen, eine Gesundheitsgefährdung bei Kindern und Jugendlichen durch vermehrte…“

„… verlange der Bauernverband eine Umkehr des Einzelhandels. Es müsse nicht nur verboten werden, vegane Fleischalternativen zu verkaufen, es müsse vor allem ein flächendeckendes Angebot von Fleischerzeugnissen, die als Ersatz für pflanzliche Waren für eine breite Kundenschicht in…“

„… im Süßwarenhandel legal als Mäusespeck angeboten werde. Der Bauernverband verlange eine umfassende Kennzeichnung sämtlicher Produkte als nicht tierischen Ursprungs, bevor es zu einer…“

Absichtserklärung

„Also meines Wissen nach ist das gar nicht, also fällt das aus. Wir haben uns zwar noch nicht darauf geeinigt, aber das liegt auch eher daran, dass dieser Aktionsplan gegen Rechtsextreme bisher noch nicht beschlossen wurde, das heißt: beschlossen schon, aber eben vom Bundesinnenministerium.

Die Bundesinnenministerin hat ja schon deutlich gesagt, dass da etwas passieren muss, also haben wir die Eckpunkte festgezurrt: wir wollen die rechtsextremen Netzwerke zerschlagen, es darf keine illegalen Waffen mehr geben, wir müssen die Finanzierung unterbinden. Die sind so festgezurrt, fester geht’s gar nicht. Ich kann Ihnen aus erster Quelle versichern, es gibt kein rechtsextremes Netzwerk mehr in Deutschland, das die Ministerin nicht zerschlagen will. Dazu haben wir auch eine ressortübergreifende Gesamtstrategie vorgelegt, wir haben mehrere Arbeitsgruppen gegründet – mehrere Arbeitsgruppen! Das ist doch schon mal super!

Natürlich ist es kompliziert, gerade jetzt nach diesem fürchterlichen Attentat, aber immerhin hatte es sich dabei nicht um eine illegale Schusswaffe gehandelt, und nach unseren Ermittlungen war auch kein Rechtsextremist daran beteiligt, also können wir das jetzt mal etwas ruhiger angehen lassen. Und wir müssen auch klar definieren können, was wir eigentlich unter Rechtsextremismus verstehen, weil wir sonst ein Problem mit anderen Tätergruppen bekommen, ich sage nur: Reichsbürger. Die sind ja nicht alle rechts, ein paar wollen einfach nur den gewaltsamen Umsturz, weil sie den Staat ablehnen.

Sie müssen jetzt die Klima-RAF nicht eigens erwähnen, die haben wir auf dem Schirm, weil wir in einer systemischen Strategie selbstverständlich immer auch gegen Linke vorgehen – als SPD-geführtes Ministerium möchten wir uns gar nicht erst dem Verdacht aussetzen, dass wir Linksradikale bevorzugen würden. Wir verschaffen uns lediglich einen Überblick, wer gegen den Staat ist, weil das ja die Aufgabe des Bundesinnenministeriums ist.

Die Beweislage ist ja nicht so einfach, wie man sich das vorstellt. Das Bundesinnenministerium ist zwar fest entschlossen, auch zu untersuchen, ob es in der Polizei rechtsextremistische Tendenzen gibt, obwohl der damalige Bundesinnenminister das als absolut ausgeschlossen bezeichnet hatte, weil er der Bundesinnenminister war – jetzt ist er der damalige Bundesinnenminister, die Sachlage sieht eventuell ganz anders aus, aber wir müssen eben auch damit rechnen, dass die Sachlage damals schon so anders ausgesehen hat, wie sie jetzt aussieht, nachdem der damalige Bundesinnenminister die Existenz einer Sachlage für technisch ausgeschlossen gehalten hat. Wenn sich also jetzt herausstellen würde, dass es diese rechtsextremistischen Tendenzen gibt, und zwar in der Polizei, wäre das sehr kompliziert, diese auch konkret nachzuweisen, weil man ja immer damit rechnen müsste, dass man bei den Tätern auf die Polizei, nein: bei der Polizei auf Täter stoßen würde, die das dann nicht als Polizei untersuchen, sondern als Täter. Das wäre dann eine Verwicklung oder Verstrickung, in die Polizisten verwickelt sind, so dass wir wie beim NPD-Verbotsverfahren nie wissen, ob es sich um Polizisten oder Täter handelt oder vielleicht um beides, und wir können ja bei nicht vorhandenen Beweisen nicht zwingend davon ausgehen, dass es diese früher mal gegeben haben könnte unter dem damaligen Bundesinnenminister.

Außerdem müssen Sie dabei immer auch mit verfassungsrechtlichen Bedenken rechnen – noch sind uns hier keine bekannt, aber rechnen muss man damit bei allem, was im Bundesinnenministerium geschieht, nicht geschieht, oder irgendwas zwischen beiden Zuständen, wobei es Dinge gibt, die nicht geschehen sind, obwohl es Beweise dafür gibt, um umgekehrt, aber da sind wir wieder im Großbereich Verfassungsschutz, da darf es natürlich keinerlei Zusammenarbeit mit der Polizei geben, weshalb die nicht zusammenarbeiten. Alleine auch nicht, wenn es um Rechtsextremismus geht, aber egal.

Wir verstehen ja Ihre Kritik und nehmen Sie zum Teil auch ernst, aber ein paar gute Dinge sind auch schon passiert. Wir dürfen darüber jetzt aus ermittlungstechnischen Gründen leider nicht offen reden, aber glauben Sie uns: dies ist wirklich eine Absichtserklärung – wir machen das diesmal nicht aus Versehen. Wenn wir also tatsächlich Mittel und Wege finden sollten, die Verschärfung des Waffen- und Disziplinarrechts, für die es sehr gute rechtliche Voraussetzungen bereits gibt, auch durchzusetzen, dann werden wir nicht zögern. Wann genau das nun passiert, das können wir Ihnen auch nicht so genau sagen, aber wir sind der festen Absicht, dass die wichtigsten Dinge bereits jetzt im Blickpunkt sind.

Von wem? Wir sind da auch nicht so besonders vernetzt, das lebt eher aus dem Zusammenwirken einzelner Behörden, und die müssen sich auch mit den notwendigen Themen wie Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung beschäftigen, damit die Opposition nicht auf den Gedanken kommt, wir würden plötzlich sinnvolle Maßnahmen ergreifen, die sie irgendwann weitermachen müssten. Und dann haben wir auch noch Aussteigerprogramme, die müssen auch irgendwie laufen, und was machen wir mit so einem Programm, wenn es irgendwann keine Einsteiger mehr gibt? Dann ist das nicht mehr nachhaltig, und wir müssten ernst machen. Aber da ist ja noch die Frage, womit.

Also schreiben Sie am besten mal, dass wir im Bundesinnenministerium viel zu tun haben, das ist immer ein gutes Zeichen, und in Zukunft werden wir die Reaktionen auf unsere Arbeit ernst nehmen. Wahrscheinlich. Genau kann das aber keiner sagen. Wir warten noch auf die Bundesinnenministerin.“