Schwere staatsgefährdende Straftaten

„So viel ist das ja auch gar nicht. Ein paar hundert vielleicht, auf jeden Fall viel weniger als eine Million oder so. Nicht mal tausend. Und bis jetzt hat ja auch keiner was gemerkt. Das liegt daran, dass rechtsradikale Straftaten eh nicht so häufig bearbeitet werden, also muss sich doch auch keiner aufregen, oder?

Außerdem war das ja auch nur in Berlin, da muss man sich nicht gleich Sorgen machen. Wenn es Anlass gegeben hätte, hätte Merz die Regierung dafür verantwortlich gemacht, das ist ja der normale Vorgang, aber die Förderung rechtsextremistischer Straftaten fällt ja eher in sein eigenes Ressort. Also was als Folge der bröckelnden Brandmauer da so vorkommt. Wird so schlimm nicht gewesen sein.

Weil das hier ja nicht kriminalitätsbedingt so viel geworden ist, das heißt: doch schon, die Anzeigen hatten ja vorgelegen, aber dann kam hier eben ein routinemäßiger Führungswechsel in dem Kommissariat – das sollte man vielleicht in der Regierung auch mal machen, aber auf der anderen Seite hatten wir beim letzten Mal auch jede Menge Schieße, die sich in den letzten sechzehn Jahren in den Ecken angesammelt hatte, also so gut ist die Idee dann vielleicht doch nicht – und dann lagen da jede Menge Akten. Kann ja mal passieren. Das heißt, die Straftaten waren eigentlich schon passiert, sie wurden nur noch nicht bearbeitet. Wenn man mal von der Außenwirkung ausgeht, die solche Straftaten haben, dass sich da nämlich nach einer Strafanzeige erst mal nichts tut, bevor dann gar nichts mehr passiert, dann ist das jetzt erst mal nicht so ungewöhnlich. Die Öffentlichkeit ist da schon sehr viel weiter als die Polizei, wenn Sie verstehen, was ich meine. Die gehen davon aus, dass bei einer Straftat aus mutmaßlich rechtsextremistischem Motiv eher nichts rauskommt. Das ist ja schon mal ganz okay, finden Sie nicht?

Bei den meisten Taten ist der Übergang bis zur Verjährung ja auch sehr flexibel, zumindest wird das in der Ermittlungsarbeit so gehandhabt. Für die Polizei ist das ja nicht ungefährlich, die Täter zu ermitteln, die meisten von denen sind ja auch schon polizeibekannt, und wenn dann Aussage gegen Aussage steht, dann landet das ganz schnell in der Sackgasse. Wollen Sie da den Betroffenen am Ende auch noch falsche Hoffnungen machen? Die sind doch meist froh, wenn die Täter nicht auch noch Akteneinsicht beantragen, dann werden solche Ermittlungen im Nazimilieu ja noch gefährlicher. Denken Sie auch mal an die Polizei, die hat’s auch nicht immer leicht.

Sie müssen das so sehen: jede rechtsextreme Straftat, die ja meist gar kein Opfer hat – so eine Hakenkreuzfahne ist natürlich nicht schön, aber es ist noch keiner daran verstorben, wenn man mal von einzelnen Vorfällen vor dem Kriegsende absieht – nimmt nämlich der Polizei wieder die Kapazitäten, sich um die wirklich schweren Jungs zu kümmern. Scheinasylanten zum Beispiel, die kriegt man doch kaum noch zu fassen. Oder was es da an zehntausenden Euro jährlich geben soll an Sozialhilfebetrug, die werden einfach so abgeschrieben, weil sich die Polizei in der Zeit um irgendwelche Bürger kümmern muss, die ihre Nachbarn wegen normaler Vaterlandsliebe gleich für Nazis hält. Da haben sich die Leute einen schönen Bärendienst erwiesen.

Die sind jetzt schon weitergeleitet worden? Das kann man ja wohl von der Polizei auch erwarten, das ist schließlich eine Behörde, die sich noch an Recht und Gesetz hält! Selbstverständlich müssen solche Strafanzeigen ernst genommen werden – stellen Sie sich mal vor, das sind irgendwelche von diesen Reichsbürgern, die erkennen ja nicht mal die CDU als rechtmäßige Regierungspartei an und legen überall Bomben, da muss man doch etwas unternehmen! Die Grünen waren davon betroffen? Das waren diese Kümmeltürken, der eine von denen hatte doch so einen Namen, der stank geradezu nach Rassenschande, dem haben sie den Dienstwagen abgefackelt – Schweinerei, das zahlt alles der Steuerzahler, dem hätten sie lieber seinen Privatwagen in die Luft jagen sollen – und jetzt haben die auch noch Geld für Sonderermittler, weil sie angeblich beweisen können, dass in der Polizei Akten an die Beschuldigten durchgestochen worden sind? Natürlich passieren solche Schweinereien zufällig immer nur dann, wenn die Grünen mit Sonderermittlern kommen. Oder glauben Sie etwa an Zufälle?

Das waren unter vierhundert Fällen, zum Teil nicht einmal schwere staatsgefährdende Straftaten, hier und da vielleicht einmal Mord oder Totschlag oder Bildung einer terroristischen Vereinigung, aber das muss man doch im Verhältnis sehen. Wenn Sie zum Beispiel diese langhaarigen Bombenleger aus der linken Szene anschauen, die sich ständig an der Straße festkleben, damit die Justiz lahmgelegt wird, da sollte man mal ordentlich durchgreifen. Ich will gar nicht wissen, wie viele von diesen schweren und zum Teil schwersten Terrortaten gar nicht erst aktenkundig werden, weil irgendein Jurist der Ansicht ist, dass es sich da überhaupt nicht um eine Straftat handeln würde. Diese ganzen Schweine sollte man doch sofort alle an die Wand stellen, und wenn es da zu einer Anklage kommt, das kann ich Ihnen aber versprechen: ich wäre der erste, der die Akten verschwunden lassen würde, und wenn ich die in die Finger kriege, dann findet die hinterher aber garantiert keiner mehr, auch nicht der nächste Kommissar! Verdammt noch mal, wir leben hier schließlich in einem Rechtsstaat!“