Notwehrrecht

„… der Großeinsatz des SEK im Havelland mit dem Tod des Verdächtigen beendet worden sei. Der Notarzt habe bestätigt, dass der zum Umfeld der Reichsideologen gehörige Mann nicht mehr…“

„… die fast zweitägige Abriegelung des Dorfes eine schwere Belastung der Anwohner dargestellt habe. Wissing wolle künftig Beeinträchtigungen von dieser Größe, die den Autoverkehr vieler hart arbeitender Bürger betreffen würden, mit noch mehr rechtsstaatlicher Härte und…“

„… von einer Hinrichtung durch die linkswoken Faschisten der Berliner Umvolkungsregierung gesprochen habe. Weidel fordere eine umfassende Untersuchung des Attentats auf das bisher nicht als Terroristen in Erscheinung getretene Opfer, das für seine Treue zum rassisch reinen Deutschtum einen hohen Preis…“

„… ursprünglich auf einem eskalierenden Streit um das Sorgerecht des gemeinsamen Kindes beruht habe. Das Jugendamt habe zuvor ein Gerichtsurteil erwirkt, dass die Eltern verpflichtete habe, das Kind auf eine Schule zu schicken, was diese jedoch auch nach einer…“

„… auf dem Grundstück des Verdächtigen neben mehreren illegalen Schusswaffen auch eine Handgranate gefunden worden sei. Dies sei laut Kretschmer im Osten durchaus normal, da man die Traditionen der Nationalen Volksarmee in guter Erinnerung behalten habe und sich gerne jederzeit gegen eine übergriffige Regierung zur…“

„… die FDP auch weiterhin die Freiheit der Erziehungsberechtigten verteidigen werde, über die Schulpflicht ihrer Kinder selbst zu entscheiden. Für Buschmann bestehe ein auffälliger Widerspruch in der Verankerung der Schulpflicht in Art. 7 GG, während die Kulturhoheit diese andererseits im Landesrecht regeln lasse. Er werde dies mit einem handwerklich sehr, sehr gut gemachten Gesetz zur Korrektur der Verfassung wieder in den…“

„… dass ein weiterer Täter zuvor Schüsse aus einer Maschinenpistole auf die Polizisten abgefeuert habe. Die AfD-Fraktion im Bundestag habe dies ausdrücklich begrüßt, da man als freier Bürger in einer von den Alliierten besetzten GmbH immer noch von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen dürfe, wenn man nachweislich keine Kriegsverbrechen begangen habe oder sich im…“

„… stärker gegen die Reichsideologen vorgehen werde, wenn dies nach der aktuellen Rechtslage möglich sei. Faeser appelliere an die Neofaschisten, sich in Vereinen zusammenzuschließen, um so in den Genuss steuerlicher Vorteile zu gelangen, damit sie diese Körperschaften gegebenenfalls unter Anwendung des Vereinsrechts sofort wieder…“

„… sei dem Täter zunächst nur der Vorwurf zu machen, er habe den Autoverkehr auf nicht mehr zu entschuldigende Weise durch Eventualvorsatz für eine große Bevölkerungsmehrheit unterbrochen. Wissing halte auch einen finalen Rettungsschuss in dieser Lage für gerechtfertigt, da er die Interessen des Volkes über die einseitigen…“

„… letztlich ebenso auf die millionenfache Überflutung Deutschlands durch Scheinasylanten zurückzuführen sei. Nach Merz’ Meinung wäre es gar nicht zu dem Konflikt gekommen, hätte es im Vorfeld nicht derartig viele geistig minderbemittelte Ausländerkinder gegeben, die deutschen Schülern vorsätzlich ihre Plätze in den…“

„… die Diskriminierung von Reichsbürgern für ihn eine nicht zu rechtfertigende Schmähung der Reichswehr darstelle. Gauland fordere die sofortige Absetzung des Polizeipräsidenten, der nichts aus der Geschichte gelernt habe und normale Deutsche schlimmer behandle, als es Hitler jemals…“

„… mit der Sprengung des Hauses gedroht habe. Dies sei zwar im Rahmen des Möglichen gewesen, habe aber so gut wie ausgeschlossen werden können. Dennoch sehe Wissing hier eine grob fahrlässige, dauerhafte Beeinträchtigung des Autoverkehrs, die im Sinne der Bevölkerung mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln…“

„… das Waffenrecht weiter liberalisiert werden müsse, um Konfliktsituationen wie diese bereits im Vorfeld besser entschärfen zu können. Lindner habe in diesem Zusammenhang auf die Schweiz verwiesen, die sehr viel mehr bürgerliche Freiheit erlaube, weniger staatsgläubig sei und damit die Eigenverantwortung der Menschen erheblich…“

„… der Kritik des CDU-Vorsitzenden zustimme. Linnemann fordere daher von allen migrantischen Kindern ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum, was die mögliche Existenz des Deutschen Reiches jetzt oder unter der baldigen Führung des…“

„… es sich um einen gezielten Auftragsmord an einem rassereinen Deutschen handle. Weidel vertrete die Auffassung, dass für das Eintreten auf Seiten des Deutschen Reiches noch niemals ein Ausländer von der Polizei erschossen worden sei, was den Verdacht erhärte, dass hier eine bewusste Unterdrückung des Volkes durch die…“

„… da die Mutter das Kind dem Jugendamt übergeben habe. Ein Schusswaffeneinsatz sei also nicht erforderlich gewesen und habe das Kind unter Umständen schwer traumatisiert. Merz sei empört, dass anständige deutsche Kinder so behandelt würden wie afrikanische Asylantenscheißbälger, die an ihrer Abschiebung selbst…“

„… müsse der Gesetzgeber schnell reagieren. Wissing und Faeser hätten sich darüber geeinigt, dass die nötige Grundgesetzänderung für einen Bundeswehreinsatz im Innern bei einer drohenden schweren Gefährdung des Straßenverkehrs so schnell wie möglich mit den Stimmen der Koalition und der Union im Bundestag eine breite…“