„… eine Einbürgerung nur mit Bekenntnis zu Israel erfolgen könne. Merz verlange von der Ampel die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte, wenn Deutschland nicht durch fremdrassische Kriminelle ethnisch ausgelöscht und…“
„… dem CDU-Vorsitzenden empfohlen habe, zwischen zwei Entziehungskuren eine geschlossene Psychiatrie zu besuchen. Scholz befasse sich sonst nicht weiter mit dem…“
„… mit den Stimmen von FDP und AfD im Bundestag angenommen werden könne. Lindner und Chrupalla seien sich darüber einig, dass der importierte Antisemitismus ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität von irregulärer Migration sei und durch seine Abschaffung eine schnelle…“
„… sich offen halte, ob nicht unmittelbar nach der Einwanderung in einem Zwischenlager und noch vor der Feststellung der Personalien ein schriftliches Bekenntnis erfolgen müsse. Für die CSU sei alles, was die Zuwanderung durch Recht und Gesetz verhindere, eine richtige und…“
„… es sich um eine vorschnelle Maßnahme handele, die nicht durch Bundesrecht gedeckt sei. Die anlasslose Kontrolle durch Polizeibeamte in Berlin, die ausländisch aussehende Personen nach dem Vornamen sowie ihrem Bekenntnis zum Staat Israel ausforschen würden, müsse nach einem Eilurteil des Bundesverfassungsgerichts sofort…“
„… sich die Kritik der Islamverbände verbitte. Merz bestehe weiterhin darauf, dass alle Muslime einmal im Jahr einen Schwur auf die Verfassung leisten müssten, der das Existenzrecht Israels als höchstes Ziel ihres Aufenthaltes in Deutschland ausdrücke. Wer dazu nicht bereit sei, dürfe keinen Tag länger in der…“
„… zwar wenig sinnvoll sei, Geflüchtete aus der Volksrepublik Korea antisemitischer Gesinnung zu bezichtigen, es aber nach geltendem Recht trotzdem geprüft werden müsse. Ein schriftliches Testat habe immer dann zu erfolgen, wenn eine nicht dem christlich-abendländischen Kulturkreis zugehörige Person sich als mutmaßlicher Gesinnungsterrorist den Zugang erschleiche, um sich hier zu…“
„… gerade bei Palästinensern schwierig sei. Verweigere der Inhaber eines palästinensischen Passes das Pflichtbekenntnis, sei eine Abschiebung unter Umständen nur nach Israel möglich, obwohl Israel das Dokument nicht als Nachweis einer Staatsbürgerschaft anerkenne und daher von deutschen Behörden gezwungen werden müsse, die betreffende Person innerhalb ihrer…“
„… lasse sich Merz nicht davon beirren, dass zahlreiche muslimischen Einwohner in Deutschland deutsche Staatsbürger seien, viel davon seit ihrer Geburt. Ohne eine regelmäßige Verpflichtung sei es Aufgabe der Bundesregierung, ein geeignetes Land für eine umgehende Abschiebung zu finden, das die Staatsfeinde aufnehme, bevor sie sich radikalisieren und Deutschland zum Aufmarschplatz für eine…“
„… das Bundesverfassungsgericht angemahnt habe, dass nicht Äußerungen zur Ausbürgerung und Abschiebung führen dürften, die bei Deutschen als Ausdruck der Meinungsfreiheit gewertet würden. Dies werde auch zukünftig bei Klagen vor dem…“
„… in Einzelfällen diskutiert werden müsse, etwa wenn Energielieferungen mit Deutschlands Partnern aus der arabischen Welt im Vordergrund stehen würden. Linnemann wolle eine vorschnelle Dominanz der israelischen Sicherheit, ohne dass dieser Begriff wirtschaftspolitisch überstrapaziert werde, nicht ohne Not gegen den Zusammenbruch des Autoverkehrs und der lebensnotwendigen…“
„… als kontraproduktiv bis lästig ansehe, wenn sich Juden ständig in die Politik einmischen würden. Aiwanger stimme der Kritik der AfD am Zentralrat zu, der von allen Deutschen Solidarität mit Israel einfordere. Es grenze seiner Ansicht nach an Landesverrat, wenn der Stammbevölkerung eine Neigung zum Antisemitismus unterstellt werde, der größtenteils durch die Juden selbst und ihre…“
„… habe Karlsruhe die Klage abgewiesen, da das schriftliche Bekenntnis nicht an einen Antrag auf Asyl, sondern nur an den Aufenthalt innerhalb der Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland gebunden sei. So müssten auch aus Brasilien von der Bundesregierung angeworbene Pflegekräfte bei ihrer Ankunft die Erklärung abgeben, dass sie die Existenz Israels nicht durch etwaige…“
„… rasch eine Ausländerdatei brauche, die die religiöse Zugehörigkeit der Personen aufführe. So werde eine lückenlose Kontrolle durch nächtliche Hausdurchsuchungen gewährleistet, die von der Bundespolizei und ihrer…“
„… habe Weidel der CDU eine unwiderrufliche Absage an Koalitionsmöglichkeiten in Bund und Ländern angedroht. Sollte die im Auftrag der Juden begonnene Gesinnungsschnüffelei auf Mitglieder der AfD ausgeweitet werden, sei es endgültig vorbei mit der Duldung von Merz und seiner…“
„… vor staatsrechtliche Probleme stelle. Der aus Tel Aviv stammende Zwi K. (39), der seit zehn Jahren in der Bundesrepublik lebe, habe Israel eine von Meschuggenen regierte Religiotendiktatur genannt und sich geweigert, die Souveränität des Landes als deutsche Staatsraison anzuerkennen. Es sei noch nicht geklärt, ob K. zwingend abgeschoben werden müsse oder nur seine Einbürgerung sich auf unbestimmte Zeit verschiebe, so dass es zu einer…“
„… eine klare Absage erteilt habe. Der Schutz des jüdischen Lebens sei für Merz keine Pflicht für die hart arbeitenden Bevölkerung, sondern allein die Aufgabe der Polizei, die sich keine Belehrungen von Seiten des Zentralrats gefallen lassen müssten, wenn sie weiterhin Gastrecht in der deutschen…“
Satzspiegel