Kulturhoheit

„… sich hinter den Veranstalter stelle. Das Konzert der überregional bekannten Band Zyklon B dürfe nicht medial dramatisiert werden, da es sonst zur Instrumentalisierung der…“

„… ebenso unproblematisch sei, dass der Auftritt durch das Militärhistorische Museum der Bundeswehr eine historisch vorbelastete Bühne erhalte. Der Bau sei schon seit fast anderthalb Jahrhunderten eine prominente Location für die…“

„… Proteste der EKD sowie der Deutschen Bischofskonferenz hier nicht angebracht seien. Es stehe den Institutionen nicht an, sich in ein von säkularen Trägern organisiertes Konzert zu …“

„… könne es nicht ausschlaggebend sein, dass zwei der vier Musiker zahlreiche Vorstrafen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hätten. Man müsse immer sehr genau zwischen dem Musiker und dem privaten Bürger unterscheiden, der keine Verantwortung im juristischen Sinne des…“

„… die Musiker und das Publikum nur durch eine Glasfront von demonstrierenden Demokraten getrennt seien. Die Sicherheitsvorkehrungen habe man bewusst in der Vordergrund gerückt, um keine Gefährdung für die…“

„… als Diskriminierung bezeichnet habe. Die sächsische Landesregierung halte an der Einladung fest und werde die einschlägig Vorbestraften nicht von einem Auftritt abhalten. Dieses könne sonst als Zensur gewertet werden, da die Musiker nicht…“

„… das Zeigen des Hitlergrußes auf der Bühne als künstlerische Freiheit gewertet werden müsse. Da auch andere Darsteller mit erhobener Rechter straffrei geblieben seien, gebe es keinen Grund, die Band anders zu…“

„… müsse man aber auch würdigen, dass das Ensemble bereits seit 1987 in unterschiedlichen Besetzungen zusammenspiele und damit ein Stück greifbarer nationaler Musikgeschichte repräsentiere. Die Veranstaltung könne zu einem Brückenschlag zwischen den Generationen werden und eigne sich deshalb besonders für die…“

„… dass sich der Text des Stücks Gas geben nicht eigne, den Vorwurf zu untermauern, Mitglieder der Band leugneten den Holocaust. Vielmehr sei dieser ein klares Bekenntnis zum Völkermord und könne so eine entschuldigende Wirkung auf den…“

„… wehre sich die Landsregierung gegen den Verdacht, eine Band wegen der politischen Ansichten der Mitglieder zu diskriminieren. Es dürfe in Deutschland keine Berufsverbote mehr geben, zumindest nicht, solange das Grundgesetz noch für einen demokratischen…“

„… dass eine reale Umvolkung, wie von den Musikern in einem anderen Stück behauptet werde, gar nicht stattfinde, weshalb dieses Postulat auch nicht strafrechtlich zu ahnden sei. Insgesamt dürfe man den oft metaphorisch anmutenden Charakter der Texte nicht außer acht lassen, um keinen der…“

„… die Entscheidung der Landesregierung nicht in Zweifel gezogen werden dürfe. Die Kunstfreiheit sei weiterhin ein hohes Gut, und was Kunst sei, entscheide dank der nationalen Kulturhoheit neben der Landesregierung nur die…“

„… eine unmittelbare Gefahr nur von einer Protestdemo ausgehen könne, wenn die teilweise linksextremistischen Demokraten mit einer mitgeführten Taschenausgabe des Grundgesetzes schwere Schnittverletzungen durch Papier herbeiführten. Man müsse polizeilicherseits sofort auf diese erhebliche…“

„… nicht von Auschwitzinsassen die Rede sei, weshalb es keinen Grund zu vorauseilendem Gehorsam gebe. Die Bundeswehr sei außerdem frei in ihrer Entscheidung, da sie bisher noch in keinem negativen Verhältnis zu nationalsozialistischen…“

„… es regelmäßig auch zum Hitlergruß durch große Teile des Publikums komme. Dies sei nach Auskunft des sächsischen Innenministers allerdings tief im Volk verwurzeltes Brauchtum, man fürchte eine gewaltsame Protestwelle, wenn die Politik der Bevölkerung ihr Brauchtum verbiete oder auch nur durch gesetzgeberische…“

„… sei auch die Bundeswehr frei in ihrer Entscheidung. Zwar gebe es enge Grenzen, zum Beispiel finde die Regierung einen Auftritt von Helene Fischer in einer Institution des Staates nicht angemessen und würde dies auch gegen den Widerstand der…“

„… die Ambivalenz von Veranstaltungsort und Künstlern gerade als sehr spannend empfinde. Der Innenminister könne sich weitere Konzerte dieser Art vorstellen, was sich letztlich auch positiv auf die Akzeptanz der sächsischen Landesregierung bei gewissen Kreisen in der…“

„… sofort eingreifen werde, falls die Band verfassungsfeindliche Texte singe. Da ihre Darbietungen jedoch größtenteils von Fangesängen übertönt würden, könne man nicht davon ausgehen, dass sie auch verständlich seien, so dass eine politische Straftat so gut wie nicht…“

„… politisches Asyl angeboten habe. Für weitere Fälle, in denen es Kritik an einem Auftritt im Freistaat Sachsen gebe, werde sein Land gerne Konzerte, Festivals und Kundgebungen ausrichten, wenn dies nicht mit aktuellen Wahlkampfaktivitäten kollidiere oder sich zumindest einbinden lasse. Die CSU stehe auch weiterhin für die Freiheit der Kunst als Menschenrecht und bürgerliche…“