Schonvermögen

„… eine befristete, aber deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes empfohlen hätten, um die für ein sinnvolles Entlastungspaket notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaftsweisen seien der Ansicht, dass die Steuerpläne aus dem Bundesministerium der Finanzen nicht zu einer…“

„… als linksextremistische Hasspropaganda bezeichnet habe, deren Urheber die Zerstörung der deutschen Rasse betreiben würden. Der ebenfalls in der Springer-Presse verbreitete Vorwurf, es handle sich um eine konzertierte Aktion des internationalen Finanzjudentums, sei auch in der AfD und den…“

„… aus technischen Gründen nicht umsetzbar sei. Um beispielsweise einen Energie-Soli von den Besserverdienenden zu erheben, müsse Lindner eine gerichtsfeste Definition dieser Bezeichnung sowie eine Höchstgrenze für die gesamten…“

„… eine klare Absage erteilen müsse. Söder sei irritiert über Detailfragen im Jahresgutachten des Gremiums, beispielsweise über den Weiterbetrieb des Kraftwerks Isar 2 über den 15. April hinaus. Der CSU-Chef habe moniert, dass dies schon wegen eines Mangels an spaltbarem Material für neue Brennstäbe gar nicht möglich sei, abgesehen von den jahrelangen Vorlaufzeiten zur Produktion, Anpassung und Inbetriebnahme kerntechnischer Elemente. Wer bereits bei energiewirtschaftlichen Fragestellungen so umfassende Wissenslücken offenbare, der dürfe sich nicht anmaßen, die für den Fortbestand Deutschlands wichtigen…“

„… vermutlich erst im folgenden Jahr für die Berechnung der Einkommensteuer heranziehen könne. Lindner habe nur die Möglichkeit, jeden Tag bis zu zehn Steuerzahler anzuschreiben, da es in der Bürokratie der Oberfinanzdirektionen noch keine gemeinsamen…“

„… die Bundesregierung sich nicht von diesem Anschlag auf die Zivilgesellschaft erpressen lassen dürfe. Merz fordere vom Bundeskanzler eine rasche und umfassende Ablehnung, da sonst bald auch der Mittelstand nicht mehr in Lage sei, das notwendige Wirtschaftswachstum durch eine inflationsbedingte Steigerung der Steuerleistungen in der…“

„… auch bei anderen FDP-Politikern scharfe Kritik hervorgerufen habe. Kubicki beklage eine in der Gesellschaft vorherrschende Zwangssolidarität, die letztlich nur zur Spaltung führe. Dabei stehe es beispielsweise auch Grundsicherungsempfängern oder Armutsrentnern frei, für die Beheizung ihrer Schwimmbecken einen Antrag beim Jobcenter zu stellen und einen Teil der Regelsätze für andere…“

„… die Förderung bisher nicht gezielt genug gewesen sei. Wissing lehne insbesondere die Kritik am Tankrabatt als ungerechtfertigt ab, nur weil ein großer Teil der Einkommensschwachen keine Autos besitze. Man könne jedoch schon dann, wenn man sich ein Auto leihe oder ein Taxi bezahle, mit der wachsenden Armut in den wohlhabenden Schichten konfrontiert werden und brauche dazu einen sehr ausgewogenen Plan, der die Spaltung der…“

„… die falschen Anreize setze. Merz sehe sich in seiner Ablehnung der Regierungspläne für die Einführung des Bürgergeldes einmal mehr bestärkt, da angesichts einer katastrophalen Abschöpfung der Leistungsgewinne innerhalb kurzer Zeit ein hohes Einkommen sich nicht mehr lohnen werde. Es sei nicht mit dem christlichen Menschenbild der Union zu vereinbaren, wenn sich diese Haltung des…“

„… ein Grundsatzpapier der FDP ankündige. Wenn man die bisherige Benachteiligung ärmerer Menschen als Fehler der Regierung ansehe und sie nun durch eine Benachteiligung der reicheren Bevölkerungsteile ausgleichen wolle, sei dies nicht zielführend. Lindner betone, dass dies umgekehrt bisher immer zur Zufriedenheit der Wirtschaft und des Finanzwesens funktioniert habe, so dass es keinen Grund für eine überstürzte…“

„… dass auch die oberen Einkommensgruppen einen Teil ihrer Einkünfte für notwendige Güter wie Champagner, Austern oder Sportboote ausgeben müssten, um die daran hängenden Arbeitsplätze zu erhalten. CDU-Armutsexperte Spahn fürchte, dass die immer weiter verarmenden Millionäre bald aus Deutschland abwandern würden, da sie die Last der unaufhaltsam steigenden Belastungen für die…“

„… weil auch proportional weniger arme Bürger geschröpft würden. Czaja habe nach seinem Modell errechnet, dass Mindestlohnbeschäftigte dann eine zehnmal so hohe Abgabenlast zu entrichten hätten, damit im Gegenzug Ausländer, Arbeitsunwillige und Klimaterroristen mit einem Freibetrag von…“

„… unsozial und unlogisch sei. Wenn Scholz und Habeck eine Umverteilung nach oben als nicht zielführend ablehnten, dürfe es nach Ansicht der AfD auch keine Umverteilung von oben nach…“

„… werde die Oberschicht geradezu bestraft für ihre Leistungsbereitschaft. Merz befürchte, dass die nominelle Belastung mit einem Klima-Soli auch die Unternehmensgewinne angreife, so dass die Firmen innerhalb von 50 Jahren völlig ohne eine Rücklagen für etwaige…“

„… werde Buschmann die Steuergesetzgebung durch eine Reihe handwerklich sehr gut gemachter Verordnungen stärken. Dies ermögliche es, den Spitzensteuersatz durch Abschreibungen so zu modifizieren, dass nur die belastet würden, die noch Steuern zahlen würden, was dann jedoch juristisch als Eigenverschulden in der jeweiligen…“

„… die Bundesregierung alle leistungsbereiten Arbeitnehmer in die Armut treiben werde. Merz werde derartige Veränderungen im Steuerrecht nicht mittragen, wenn für den gehobenen Mittelstand nicht ein Schonvermögen von einer Million Euro pro Person und Lebensjahr vor der…“