Selbstjustiz

„… fordere die Union Nachbesserungen beim für 2023 geplanten Bürgergeld. Für CSU-Chef Söder dürfe es nicht sein, dass sich Personen, die nicht hart arbeiten wollten, an der Staatskasse bereichern würden, ohne ihre hohen Schonvermögen zu…“

„… ohnehin nur für Neufälle gelte. Dies stelle nach Ansicht von Spahn allerdings keinen Grund dar, die Forderungen zu relativieren. Der Unionsexperte für Finanzen und südamerikanische Durchfallerkrankungen lege großen Wert darauf, dass auch bisherige Bezieher von Sozialleistungen ein Recht auf entwürdigende Behandlung durch…“

„… nicht in existenzielle Not führen werde. Für Czaja sei der kommende Winter ein Ansporn für alle Empfänger von Leistungen nach SGB II, sich eine Arbeit zu suchen, um nicht durch die miserable Planung der vollkommen chaotischen Regierung ohne Obdach und damit letztlich auch im…“

„… der Bundesregierung vorwerfe, die Folgen von Inflation und Energiekrise nicht durch ein umfangreiches Entlastungspaket für die Bürger zu lindern. Söder halte es daher grundsätzlich für falsch, dass diese Gelder offensichtlich nur an Erwerbslose und…“

„… habe Merz glasklar vorgerechnet, dass ein Hartz-IV-Empfänger, der in dieses System des anstrengungslosen Einkommens hineingeboren werde, bei lebenslang konsequenter Vermeidung einer Erwerbsarbeit von seinen Bezügen beim Eintritt ins Rentenalter ein Privatflugzeug kaufen könnte, wie es sonst nur hart arbeitenden Erben, dem oberen Mittelstand oder…“

„… halte es CDU-Experte Spahn (Arbeitsmarkt, Festkörperphysik, schizoide Psychosen) weiterhin für richtig, dass die ausdrücklich als Altersvorsorge angesparten Gelder aufgebraucht werden müssten. Es sei nicht Aufgabe von Oppositionsparteien, den Menschen, die sich auf die Politik verlassen würden, ein sorgenfreies Leben zu…“

„… sei es korrekt, dass die meisten Bezieher von ALG II so gut wie kein Vermögen besäßen. Merz gehe es aber ums Prinzip, weshalb er vor den bald ohnehin anstehenden Neuwahlen erreichen wolle, dass auch die, die noch über ein gewisses Schonvermögen verfügen würden, danach nicht mehr über ein…“

„… noch keinen Fall einer Bedarfsgemeinschaft gegeben habe, die über ein Vermögen von 150.000 Euro habe verfügen können. Die CSU sehe das grundsätzlich anders, da es theoretisch möglich sei, müsse man davon ausgehen, dass dieser Fall auch auftreten werde, weshalb jetzt eine vollständige Anrechnung aller Sach- und Barwerte von…“

„… zahlreiche Sozialverbände warnen würden, dass die Quertreiberei der Unionsparteien vor allem den Bürgern schaden werde, die sich durch die akut gestiegenen Energiepreise Anfang 2023 um eine Finanzhilfe bemühen müssten. Dies müsse durch eine Welle von Privatinsolvenzen oder Schulden erkauft werden, die die Union bereits im Vorfeld als gutes Signal für die Binnenkonjunktur und das…“

„… unsägliche Steuervergeudung sehe, wie man sie bei der linksextremistisch geprägten Regierung erwartet habe. CSU-Generalsekretär Blume prangere diese Gratismentalität an, für ihn sei nicht verständlich, wie man seinen Parteifreunden etwa Einnahmen aus Maskendeals und Geschäften mit aserbaidschanischen Partnern missgönne, um im Gegenzug durch derartig leichtfertige…“

„… durchaus im Bereich des Möglichen liege. Zehnköpfige Familien, die mit einem Barvermögen von mehreren Millionen Euro aus der Ukraine einreisen und Bürgergeldansprüche anmelden würden, habe man zwar beim BAMF noch nicht registriert, Merz wisse aber, dass besorgte Bürger bei solchen Vorfällen mit Selbstjustiz vorgehen würden, was letztlich Schuld der Regierung und ihrer politisch völlig gewissenlosen…“

„… dass eine Steigerung des Bürgergeldes sich sofort auf die Binnenkonjunktur auswirke, die aber inflationsbedingt zu Mehreinnahmen bei Steuern und Abgaben führen würden, die ihrerseits wieder auf das Bürgergeld aufgeschlagen würden, so dass bereits nach wenigen Jahren ein Regelsatz von 250.000 Euro ausgezahlt werden müsse. Der CDU-Experte für Wirtschaft, Tierkörperverwertung und halluzinogene Rauschmittel Spahn sehe darin eine völlig unmoralische Benachteiligung der dringend benötigten Fachkräfte und warne vor einem…“

„… sich kompromissbereit gezeigt habe. Merz wolle bei einer Kürzung der Regelsätze um hundert Euro noch im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Lösung in Erwägung ziehen, mit der auch der Koalitionspartner FDP leben könne, falls er im Gegenzug den Bau von zehn neuen Kernreaktoren sowie ein grundgesetzlich verankertes Verbot des Genderns in der Schule und im…“

„… der von Arbeitslosen betriebene Missbrauch der ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen sofort gestoppt werden müsse. Söder befürchte, dass sich zahllose Leistungsträger, denen der deutsche Fiskus bisher Steuerbetrug und ähnliche Schummeleien habe durchgehen lassen, nun aus dem Freistaat Bayern sowie aus dem Bundesgebiet in andere Länder bewegen würden, was letztlich die Gefahr des Ausblutens für die staatlichen…“

„… zum kommenden Weihnachtsfest eine Freude machen wolle. Das CDU-Präsidium habe sich erschüttert gezeigt über die Anzahl der in Deutschland von Armut betroffenen Kinder, die oft ohne Frühstück aus dem Haus gehen müssten. Es sei für eine christliche Partei selbstverständlich, dass man sich solidarisch und mitfühlend mit den Schwächsten in der…“