„Du lieber Gott, das wollen Sie ernsthaft erzählen? Sind Sie denn von allen guten Geistern verlassen? Dieser ganze Wortsalat hier, wer hat sich denn das ausgedacht? Sie selbst? Großartig! Exzellent, Frau Bundeskanzlerin, einfach exzellent! Mehr Blödsinn haben Sie nicht in einen einzelnen Satz gequetscht bekommen! ‚Dass wir das jetzt Realität werden lassen‘ – Herrgott noch mal, das ist die Meldung des Tages, dass Sie Ihre Beschlüsse eventuell auch mal in die Tat umsetzen? Wobei, Ihr Regierungsstil legt es nah, dass man irgendwas, was sich in diesem Land bewegt, zur Sondermeldung aufblasen muss.
Also Sie wollen dann ‚die Arbeitsvermittlung zielgerichteter ausrichten‘, schön. Zielgerichteter als zielgerichtet geht nicht, weil dicht daneben ist auch vorbei, klar? Und wenn Sie irgendwelche Ziele im Auge hätten – hätten!, Frau Merkel, hätten! – dann wäre das Ding bereits ausgerichtet, und zwar worauf? aufs Ziel, gut aufgepasst. Und das wollen Sie der deutschen Öffentlichkeit als eine bahnbrechende Konsolidierungsmaßnahme auf den Tisch bringen, dass die Argen künftig frei Schnauze Leistungen verweigern können? Was für eine Eselei ist das denn, was für ein Etikettenschwindel! Ich höre immer Sparpaket, Sparpaket – wird denn hier auch nur ein Cent gespart? Pustekuchen, das haben Sie noch nie getan! Immer raus die Marie, immer zum Fenster mit beiden Händen! Deutsche Bank, Abwrackprämie, Hoteliers, Griechenland, immer noch eine Schippe, immer raus! Ist das Sparen? Sie sparen nicht, Sie kürzen höchstens!
Und wo wir gerade beim zielgerichteten Kürzen sind – unterbrechen Sie mich jetzt nicht! – Ihr auf Schwanzwedeln der FDP durchgewunkener Rabatt für die Mövenpicks kostet den Staat doppelt so viel, wie Sie durch die Streichung des Elterngeldes für sozial Benachteiligte bekämen. Hat Ihnen da Herr Westerwelle einen Schwank aus Ihrer FDJ-Zeit erzählt, der Ihnen zwischenzeitlich entfallen war?
Gott, was ist das für ein Gestammel? Wer hat denn das da verbrochen? ‚Deshalb ist die Zeit gekommen, hier wirklich in eine Phase einzutreten, wo wir sehr konkret sagen, was müsste gemacht werden‘ – haben Sie noch alle Tassen im Schrank? ‚Wirklich‘, das heißt doch: bis jetzt haben Sie nur so getan, als ob? Was bis zu diesem Umschwung ablief, das sollen wir jetzt alle mal verdrängen, weil es die Unwirklichkeit war? Frau Merkel, fand das alles bisher nur in Ihrem Kopf statt? Hier wird nicht in Phasen eingetreten – Phasen, das sind labile Übergangszustände, Frau Merkel, was haben Sie eigentlich während Ihres Physikstudiums getrieben, dass Sie das nicht wissen? Den Klassenfeind mit Ihrem Doppelkinn in Depressionen getrieben? Hier wird nicht Phasen eingetreten, Frau Merkel, hier wird nicht eingetreten, hier wird vorgerückt, agiert, gehandelt, beschlossen, umgesetzt, angepackt und durchgegriffen! Was ist das für ein seniler Quark, den Sie hier vorjammern – Sie unterbrechen mich noch genau einmal, dann haben Sie ein Problem – soll ich Ihnen Funktionsverbgefüge servieren, damit sich das Geschwätz noch eine Ecke hohler anhört? Zur Durchführung bringen? In Anwendung nehmen und zur Beschleunigung kommen lassen, was?
Aus der Nummer kommen Sie eben nicht mehr raus, Frau Merkel. Sie wollten Kanzlerin sein. Sie wollten die CDU als dominierende Partei und die FDP als billigen Mehrheitsbeschaffer. Sie wollten das. Nicht die anderen. Nur, dazu muss man auch etwas auf der Pfanne haben. Gestalten, wie Sie so gerne sagen, Frau Merkel. Wege einschlagen. Und nicht, wie Sie es aus guten alten Zeiten in der DDR kennen, zurücklehnen und warten, dass der nächste Zehnjahresplan im VEB Realsozialismus kommt. Da karrt man Ihnen eine Horde Knalldeppen in die Wahlkampfarena, die mit ihren orangefarbenen Schals einstudierte Ekstase nachturnen, und was macht die Kanzlerin? ‚Die Staatsratsvorsitzende der CDU freut sich über diese Begeisterung der Bevölkerung, die eine Ungeheure gewesen ist!‘
Was wird das? ‚Dass wir in den Jahren 2013 und 2014 dann auch sichtbare Erfolge sehen in Form von geringeren Leistungen für Hartz-IV-Empfänger.‘ Die Erfolge kommen in der nächsten Legislatur? Und: sichtbare Erfolge, die so sichtbar sind, dass man sie sehen kann? Sie sehen als Erfolg, dass Sie die vom Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum bezeichneten Leistungen noch kürzen können? Sie sehen es also als Aufgabe für die kommende Wahlperiode an, mit Ansagen das Grundgesetz auszuhebeln, damit Sie den Banken mal wieder den Arsch retten können? Habe ich das richtig verstanden, Frau Merkel?
Sie wollen, dass es weitergeht? Egal was, nur: weiter? immer weiter? So? Weiter? Es interessiert Sie also schon gar nicht mehr, was in zwei, in fünf, in zehn Jahren sein wird, weil Sie sowieso eine Marionette sind? Weil Sie in Ihrer Partei nichts anderes können als Intrige und Machenschaft, damit Sie alles wegtreten können, was ansatzweise mehr im Schädel hat als Sie selbst? Und jetzt spielen Sie dem Volk die Kanzlerin vor? Ja, Sie spielen, zu mehr hat es doch nie gereicht. Nur, dass es jetzt ernst ist, Frau Merkel. Wortsalat, das können Sie absondern – wenn es darum geht, hätten wir auch Stoiber nehmen können. Unter ihm hätte es dieses Kindergartentheater garantiert nicht gegeben.
Und jetzt gehen Sie da raus. Ich habe es Ihnen oft genug gesagt: Klartext. Schluss mit diesem elenden Geschwurbel. Laut und deutlich. Sonst ist Ihre politische Karriere innerhalb der nächsten Viertelstunde zu Ende, haben wir uns verstanden? Gut. Dann gehen Sie da raus. – Meine Damen und Herren: die Bundeskanzlerin!“
„Wir haben ganz klar gesagt, wir müssen jetzt zeigen, 2011, 2012, 2013, 2014, die gesamte mittelfristige Finanzplanung muss überschaubar sein, und damit kommt Stabilität und Verlässlichkeit auch in diese Dinge hinein. Trotz aller schwieriger Entscheidungen sage ich: dieses ist notwendig. Notwendig für die Zukunft unseres Landes. Auch wenn, das will ich ganz deutlich sagen, es ernste Stunden waren und ich es auch für eine durchaus ernste Situation für unser Land halte, aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen, und das ist uns in harter Arbeit gelungen.“
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