Abgrund an Landesverrat

31 07 2014

„… habe der Justizminister Snowden geraten, sich den US-amerikanischen Behörden zu stellen. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter sei noch relativ jung und könne daher mit einer baldigen…“

„… stehe die Todesstrafe hier nicht zur Debatte, lediglich ein Strafmaß von höchstens 150…“

„… die Vereinigten Staaten jederzeit als einen Hort des Friedens und der Freiheit zu bezeichnen. Die Nation habe sich nach jedem Angriffskrieg, den sie begonnen habe, stets die Freiheit genommen, ohne jede…“

„… es sichere Beweise gebe, dass Snowden für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet habe und deshalb kein glaubwürdiger Zeuge sei. Darum unterstütze die Bundesregierung die Pläne der USA, ihn sicherheitshalber…“

„… vertrete Maas die Auffassung, da Snowden gesucht werde, sei er auch schuldig, sonst würde er ja nicht…“

„… sei es eine Strafmaßnahme gegen Russland, ihnen das Druckmittel Snowden zu entziehen und in ein demokratisches Gefängnis zu …“

„… auch in der längeren Perspektive betrachten müsse. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sei noch in hundert Jahren auf die USA angewiesen, dies aber gelte nicht für Snowden und seine…“

„… nicht relevant, dass die deutsche Bevölkerung mehrheitlich anders denke. Die deutsche Bevölkerung bestehe mehrheitlich nicht aus Bundesministern, sei also nicht befugt, politische Aussagen über…“

„… dass Snowden die USA hintergangen und klar deutsche Interessen in den Vordergrund gestellt habe. Die Bundeskanzlerin begrüße es daher ausdrücklich, wenn dieser Abgrund an Landesverrat mit einer empfindlichen…“

„… sei die deutsche Justiz nicht in der Lage, Snowden Asyl zu gewähren, da er nach deutscher Rechtslage nicht verfolgt werde. Außerdem besitze er die Staatsangehörigkeit eines Landes, das zur Bundesrepublik seit Jahren im engen wirtschaftlichen Austausch…“

„… müsse man im Falle einer Einreise riskieren, dass die NSA Snowden abhöre. Dies sei eine schwere Straftat zu seinem Nachteil, weshalb man zu seinem Schutz und zur Verhinderung dieses Verbrechens eine Befragung auf gar keinen…“

„… gefährlich für die Sicherheit. De Maizière befürchte, dass unmittelbar nach der Einreise von Snowden US-amerikanische Terroristen…“

„… vorsichtig optimistisch. Zwar seien die Bilder über Snowdens Aufenthaltsort im Iran noch sehr unscharf, man erkenne jedoch deutlich, dass er mehrere Flugzeugträger im Handgepäck mitführe und deshalb als feindlicher Kombattant mit einem Erstschlag…“

„… zurückgewiesen, dass Deutschland von Snowdens Enthüllungen profitiere. Das Bruttoinlandsprodukt sei dadurch nicht messbar…“

„… die Mehrheit der Unionspolitiker für die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Es sei zu befürchten, dass im gegenteiligen Falle die USA sich weigerten, weitere Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit der EU…“

„… ein falsches Rechtsverständnis habe. Da es für eine Verhaftung von Snowden keine rechtsstaatliche Grundlage geben, sei er auch nicht in Gefahr, sobald er die Vereinigten Staaten von…“

„… müsse eine Haftstrafe im Gefangenenlager Guantanamo Bay nicht zwingend lange Jahre dauern. Sollte die US-amerikanische Regierung dies für sinnvoller erachten, könnte der Vorgang innerhalb weniger Stunden durch eine Verkettung zufälliger Umstände…“

„… nicht geduldet werde, dass die USA ihre gefährlichsten Demagogen in Europa ablade. Seehofer wolle bis zur letzten Patrone dagegen kämpfen, dass nicht auch noch Chelsea Manning…“

„… nach Aussage des Bundesnachrichtendienstes keine Gefahr für Snowden bestehe. Diese Information sei absolut richtig, da sie aus Quellen der NSA…“

„… habe Maas bekräftigt, man sehe beispielsweise am Fall Mollath eine besondere Schwere der Schuld, da dieser wegen derselben Straftaten bereits zum zweiten Mal vor einem…“

„… könne ihm dialektisch betrachtet zum Vorteil gereichen. Maas sei davon überzeugt, dass eine Internierung einschließlich schwerer Menschenrechtsverletzungen der sicherste Weg für Snowden sei, den Friedensnobelpreis…“

„… eindringlich vor einer Einmischung in die Sache warne. Sollte China dem US-Amerikaner im Anschluss an Putin Asyl gewähren, so könne de Maizière nicht für eine friedliche Lösung des…“

„… vor allem als landfremden Parasiten betrachten müsse, der sich widerrechtlich in die Bundesrepublik einschleichen wolle. Als überzeugter Sozialdemokrat lehne Maas es ab, jedem Ausländer ohne hinreichende Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt das Erschleichen von Transferleistungen zu erleichtern, wenn diese Bevölkerungsgruppe weder Sprachkenntnisse…“

„… vertraue die Bundesregierung fest darauf, dass Snowden ein faires Verfahren erwarte. Sollte sich eine Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien entwickeln, wolle die Koalition dem Botschafter unter Umständen sofort eine Protestnote…“

„… entspreche nicht der Wahrheit. Sämtliche Beweise, einschließlich der vielen hundert Stunden Videomaterial, seien von der NSA gefälscht worden. Maas habe mit den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle zu keinem Zeitpunkt eine freundschaftliche…“


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