Ungesetzlicher Notstand

4 11 2013

„Nein, das ist ganz ausgeschlossen. Können Sie vergessen. Aus Sicherheitsgründen, verstehen Sie? Nur aus Sicherheitsgründen. Es gibt da so eine alte Unfallverhütungsvorschrift, nach der müssten wie alle Wasserhähne auf Russisch beschriften, und das ist in so kurzer Zeit einfach nicht zu machen. Wir werden Herrn Snowden nicht nach Deutschland holen können.

Es ist ja nur, weil ich nicht genau weiß, wie ich das den Amerikanern beibringen soll, beziehungsweise: ob man es denen überhaupt noch beibringen muss. Oder kann. Die sind ja schon etwas schwierig. Weil wir das mit den Straftätern ja seit knapp siebzig Jahren immer so machen, dass wir warten, bis sie richtig alt sind, und wenn wir sie vor Gericht stellen wollen, dass findet sich immer einer, der sie für verhandlungsunfähig erklärt. Sie, ich finde das auch nicht befriedigend, aber wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat, da müssen wir uns gegen solche Methoden nicht wehren können.

Das Asyl in Russland gilt ja auch bloß für ein Jahr, also kann er nicht ewig da bleiben. Was das damit zu tun hat? Sie kennen doch die deutsche Bürokratie, wenn Sie hier einen Antrag stellen, dann können Sie vielleicht erst in ein bis zwei Jahren einreisen, das liegt immer im Ermessen des zuständigen Beamten. Und da müssen wir natürlich ganz besonders gründlich prüfen und uns mit den amerikanischen Kollegen verständigen. Nicht, dass uns da eine falsche Geburtsurkunde vorliegt oder dass der Mann nicht die korrekte Steuerklasse nennt oder solche Sachen, da reagieren wir ganz empfindlich. Das geht unter Freunden gar nicht. Und dann stellen Sie sich mal vor, Herr Snowden hat ein Visum beantragt und ist eingereist, und dann läuft zwischendurch seine Aufenthaltsgenehmigung in Russland ab. Wie soll ich mir das vorstellen? Macht der dann auch einen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor? Das muss doch nicht sein! Sie, wenn Sie mir jetzt lauter ehemalige Spione über Lampedusa nach Deutschland schleusen, dann werde ich aber ungemütlich!

Außerdem ist das bestimmt recht kostspielig, oder? Wir müssen uns doch Tag und Nacht um den Mann kümmern, sonst denkt der doch, dass wir in Deutschland eine zu dünne Personaldecke haben. Sieht man doch beim NSU, da hatten wir auch nie genug Kräfte, die haben jahrelang – NSU, NSA, das ist doch fast dasselbe. Lanz? in die Talkshow? Bloß nicht, da fragt der den bestimmt, ob er schon bei Facebook ist. Dann schon lieber als Stargast bei Wetten, dass…?. Da schüttet der sich Pudding in die Hose und wir kriegen Geld dafür.

Jetzt sind aber auch Sicherheitskonferenzen, da können wir den Snowden hier in Deutschland so gar nicht gebrauchen. Würden Sie das etwa gut finden? Sie besprechen gerade, wie Sie die chinesische Industrie schneller ausspionieren können als die chinesische Industrie Sie, und dann erzählt ein chinesischer Redner dem Publikum, was Sie sich im Internet in den letzten drei Tagen für einen Schweinkram angeguckt haben? Die Amerikaner werden wenig begeistert sein, das dürfen Sie glauben. Ich sagte doch, es ist alles aus Sicherheitsgründen.

Wieso Menschenrechte? Der Mann ist in einer religiösen Splittergruppe? Obamas Zeugen? Das weiß ich nicht, aber solange nichts vorliegt, müssen wir den Dienstweg einhalten. So ist das nun mal. Der soll sich in Deutschland meinetwegen von einem CIA-Agenten mit dem Regenschirm pieksen lassen, dann darf er einreisen und kann in jeder beliebigen Polizeidienststelle Anzeige erstatten. Da haben wir nichts dagegen.

Übergesetzlicher Notstand? Das kann ich nicht gutheißen. Jedenfalls müssten wir dafür unsere amerikanischen Freunde fragen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die damit einverstanden wären. Die haben da so ihre eigenen Definitionen, und ich glaube, die wollen sie für sich behalten. Ungesetzlicher Notstand, aber der gilt nur für amerikanische Staatsbürger. Weil die nämlich wichtiger sind als europäische Minister.

Wie, der Snowden ist immer noch Amerikaner? Also so richtig mit Pass und allem? Da könnten wir vielleicht etwas drehen. Wenn nämlich nach dem Ablaufen der russischen Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung droht oder wir ihn ausliefern müssten, könnten wir ihn einfach hierlassen. Er bräuchte nicht mal einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Möglicherweise können wir dann so argumentieren, dass wir aus koalitionstaktischen Gründen keine doppelte Staatsbürgerschaft in den Vertrag aufnehmen müssen, weil Herr Snowden ja weiterhin Amerikaner bleibt, und dann entdecken wir im letzten Augenblick, dass das Telefon der Bundeskanzlerin immer noch abgehört wird. Doch, das kriegen wir raus. Der BND hört schließlich die NSA ab, wie sie die Kanzlerin abhört. Das kriegen wir raus.

Dann müssten wir bloß noch wissen, wann er anreist. Ob er ein Einzelzimmer braucht, wie lange er bleibt, so Sachen halt. Obwohl nein, warten Sie, das lassen wir besser. Das macht man unter Freunde nicht, verstehen Sie? Da fragen wir lieber gleich die NSA.“


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